Aller Wahrscheinlichkeit nach werden die Freiburger Stimmbürger nicht über die SVP-Initiative für eine Verfassungsänderung abstimmen, die das «Zentrum Islam und Gesellschaft» der Universität Freiburg verhindern soll. Die zuständige Grossratskommission stellt sich mit acht zu zwei Stimmen hinter den Staatsrat. Dieser hatte Anfang Jahr dem Grossen Rat empfohlen, die Initiative als ungültig zu erklären (FN vom 14.1.).
«Wir haben uns auf zwei Rechtsgutachten abgestützt, die festhalten, dass der Initiativtext dem Diskriminierungsverbot und damit übergeordnetem Recht widerspricht», begründet Antoinette de Weck, Präsidentin der Grossratskommission (FDP, Freiburg). Vom Kommissionsentscheid nicht überrascht zeigt sich der Präsident der kantonalen SVP, Roland Mesot: «Wir haben damit gerechnet.» Man werde das Geschäft im Grossen Rat am 18. März diskutieren, «aber ich mache mir keine Illusionen, der Text wird verworfen», so Mesot. bearbeitet von fg/FN
