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Ist die Bauspar-Initiative zweckmässig oder profitiert nur eine Minderheit?

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Autor: Fahrettin Calislar

In einer Zeit, in der es mit dem Mittelstand nur noch bachab zu gehen scheint, wollen zwei Organisationen diesem den Bau eines Eigenheims ermöglichen. Das Grundprinzip ist bei beiden Vorlagen gleich: Ähnlich den bestehenden und beliebten Einzahlungen in die dritte Säule – die freiwillige Vorsorge – können Bauwillige Geld auf ein spezielles Konto einzahlen. Im Gegenzug dürfen sie den geleisteten Sparbeitrag von den Steuern abziehen (siehe Kasten).

Eine der Initiativen hat der Schweizerische Hauseigentümerverband eingereicht. Ruedi Vonlanthen ist als Präsident des Freiburger Hauseigentümerverbandes Feuer und Flamme für beide Initiativen: «Viele Freiburger könnten von dieser Möglichkeit profitieren.» Die Verfassung sehe vor, dass der Staat das Bausparen fördere, aber geschehen sei bisher nichts, klagt er.

«Nur Minderheit profitiert»

Das scheint auf den ersten Blick attraktiv. Doch die Gegner aus den Reihen der Linken kritisieren am steuerbefreiten Bausparen, es würde die Reichen reicher machen und der Mittelstand hätte keinen Nutzen. «Denn nur wenn sie viel Geld verdienen, können sie auch sparen», sagt Pierre Mauron, Fraktionschef der SP im Freiburger Grossen Rat. «Das ist eine kleine Minderheit von Privilegierten, die auch ohne Bausparen ein Haus kaufen könnten.» Sein Fazit: «Es ist eine schlechte gute Idee.»

Ein Mittelständler müsste zusätzlich zu bestehenden Sparanstrengungen jährlich mindestens 10000 Franken mehr sparen können, damit es sich lohnte. «Das ist ein sehr hoher Betrag.» Wer monatlich «nur» 100 Franken spare, komme in zehn Jahren gerade mal auf 12000 Franken. Damit komme man nicht weit, wenn man für die Aufnahme einer Hypothek 20 Prozent des Gesamtbetrages selbst einlegen müsse. «Also werden höchstens fünf Prozent der Bevölkerung davon profitieren können», ist Mauron überzeugt. Man wisse nicht einmal, wie viele Freiburger es sich theoretisch leisten könnten, Geld in die dritte Säule einzuzahlen – und erst recht nicht, was davon für den Hausbau oder ins Bausparen investiert werden könnte.

«80 Prozent der Bevölkerung wollen sich gemäss Umfragen den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen», entgegnet Vonlanthen. Die Nachfrage sei also vorhanden.

Vorbild Baselland

Die Vorlage sei für den Mittelstand massgeschneidert, sagt Vonlanthen, und bringt das gleiche Argument wie zuvor Mauron, aber zugunsten des Bausparens: Die Reichen bräuchten es nicht, da sie die Mittel auch so aufbringen könnten. Im Kanton Baselland, der das Bausparen schon länger kenne, habe der durchschnittliche Kunde ein Nettoeinkommen von 60000 bis 80000 Franken. Gerade im Kanton Freiburg mit seiner jungen Bevölkerung und den vielen Familien werde das Angebot auf fruchtbaren Boden stossen, so Vonlanthen. «Es gibt viele Menschen im Kanton, die gerne bauen möchten, doch ihnen fehlen die Mittel.»

Die aktuell niedrigen Hypothekarzinsen seien eine gute Gelegenheit. Er geht davon aus, dass je nach Modell ein Ehepaar für 15000 bis 20000 Franken im Jahr bausparen könnte. In zehn Jahren ergäbe das rasch 200000 Franken.

Mauron verweist auch auf die Schwierigkeiten, welche kleine Hausbesitzer in Südeuropa und den USA mit billigen Hypotheken hatten. Das Bausparen erleichtere vielleicht die Abzahlung, dann müsse aber noch die Hypothek bedient werden.

Reichen zwei Pfeiler?

Für Initiativgegner Mauron reichen die heute existierenden Instrumente, um einen Hauskauf zu ermöglichen. Die Pensionskasse und das angesparte Vermögen der dritten Säule könnten bereits heute dafür eingesetzt werden und stünden allen gleichermassen offen, so Mauron: «Davon profitieren alle gleich, ohne Rücksicht auf ihr Einkommen.» Vonlanthen dagegen warnt vor einem vorschnellen Griff in die eisernen Reserven: «Das Geld fehlt in der Altersvorsorge.»

Der Fiskus sorgt sich

Vonlanthen bestreitet, dass der Staat finanziell den Kürzeren ziehen würde, wie der Bundesrat und die Finanzdirektorenkonferenz monieren. Mit dem Eigenheim kämen auf den Hausbesitzer neue Steuern zu. «Der Fiskus kommt schon zu seinem Geld.» Wenn der Sparer das Baukässeli am Schluss doch nicht in ein Haus investiere, müsse er Steuern nachzahlen. Zudem erhielte die Bauindustrie Aufträge. Und schliesslich seien gerade die Banken in ländlichen Gegenden froh um zusätzliches Spargeld, um den ständig steigenden Bedarf an Hypotheken zu finanzieren.

Bausparen:Zwei Initiativen, die fast das Gleiche wollen

Am 11. März wird dem Stimmvolk die Vorlage des überparteilichen Komitees «Schweizerische Gesellschaft zur Förderung des Bausparens» vorgelegt. Die Bausparinitiative heisst offiziell «Volksinitiative für ein steuerlich begünstigtes Bausparen zum Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum und zur Finanzierung von baulichen Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen». Sie hat das seit zehn Jahren bestehende Modell im Kanton Baselland zum Vorbild. Auf den 17. Juni hat der Bundesrat die Abstimmung über die als moderater geltende zweite Initiative «Eigene vier Wände dank Bausparen» des Hauseigentümerverbands (HEV) geplant.

Während der HEV Steuerabzüge fürs Bausparen von maximal 10000 Franken pro Kopf und Jahr über eine Laufzeit von zehn Jahren zulassen will, geht das Komitee von maximal 15000 Franken im Jahr aus, also 1250 Franken pro Monat. Der HEV will die Kantone zum Erlass von Bausparmodellen zwingen, das Komitee nicht. Und das Komitee will zusätzlich Abzüge für Energiesparen und Umweltmassnahmen ermöglichen.

Der Freiburger HEV-Präsident Ruedi Vonlanthen meint, Bausparer könnten «ds Füüfi ù ds Weggli» haben. Es reiche auch schon, wenn nur eine der beiden Vorlagen akzeptiert werde. Sollte das Volk beide annehmen, sei es am Parlament, ein Gesetz zu entwerfen, das beiden Initiativen gerecht werde.

Die Bundesversammlung hat den beiden Vorlagen zugestimmt, der Bundesrat und die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren aber schlagen sie – vor allem aus finanziellen Gründen – zur Ablehnung vor.fca

 

Wer ein Haus baut, muss viel Geld in die Hand nehmen. Bürgerliche Politiker sprechen sich deshalb für die Bausparvorlage aus.Bild Keystone

Bauspar-Initiativen: Der Staatsrat rechnet mit Steuereinbussen

Die finanziellen Auswirkungen der Bausparinitiative seien schwierig abzuschätzen. Dies hält der Staatsrat in seiner Antwort auf eine Anfrage von SP-Grossrat Pierre Mauron fest. Man gehe aber davon aus, dass sich bei einem Ja am 11. März die Steuereinbussen für alle öffentlichen Haushalte im Kanton, das heisst für den Kanton, die Gemeinden und die Pfarreien, auf total 83,8 Millionen Franken belaufen würden. Für den erstmaligen Erwerb von Wohneigentum geht die Schätzung von rund neun Millionen Franken für den Kanton, sieben Millionen für die Gemeinden und 0,8 Millionen für die Pfarreien aus. Für Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen, die laut Initiative ebenfalls steuerlich begünstigt werden sollen, rechnet der Staatsrat mit Einbussen von 36 Millionen Franken für den Kanton, 28 Millionen für die Gemeinden und drei Millionen für die Pfarreien. Der Staatsrat hält aber fest, bei der Vorlage vom 11. März sei die Einführung des Bausparens für die Kantone freiwillig. Würde das Bausparen aber bei einem Ja von einer Mehrheit der Kantone eingeführt, müsste wohl auch Freiburg mitziehen.

Der Staatsrat hat im Februar zu beiden Bausparvorlagen eine negative Stellungnahme abgegeben. Er ist der Ansicht, die Initiativen kämen vor allem höheren Einkommensschichten zugute und verletzten damit den Grundsatz der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit. Zudem blieben wichtige Fragen, wie die Kontrolle von Missbräuchen, offen. Grundsätzlich sei eine zusätzliche Förderung des Wohneigentums derzeit nicht nötig, da die bestehenden Instrumente genügten. luk

 

«80 Prozent der Bevölkerung wollen sich den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen.»

Autor: Ruedi Vonlanthen

Autor: Präsident HEV Freiburg

«Das ist eine schlechte gute Idee.»

Autor: Pierre Mauron

Autor: Fraktionschef SP Kanton Freiburg

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