Im Zusammenhang mit den Problemen im Gesundheitswesen und bei den Pensionskassen wird zurzeit viel von Solidarität, aber auch vom Gegenteil gesprochen und geschrieben. Dazu zwei Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit:
Erstes Beispiel: Vergangene Woche berichteten alle schweizerischen Medien (vgl. FN vom 19. April), dass der neue Gesundheitsminister, Pascal Couchepin, die Patienten stärker zur Kasse bitten will. Der Selbstbehalt der Krankenkassen soll nächstes Jahr von heute 600 auf 800 Franken, die Franchise von 230 auf 300 Franken erhöht werden. Für diese Massnahme gibt es bestimmt und mit Recht Befürworter bzw. Gegner. Meines Erachtens ist aber diese Massnahme recht einseitig und zum Teil unsozial, weil vor allem Menschen mit mittleren Einkommen, Familien mit Kindern, chronisch kranke und ältere Menschen die Leidtragenden sind. Ob damit das Ziel des Departements des Innern von weniger Arztbesuchen erreicht wird, ist zudem umstritten.
Zweites Beispiel: Über die Pensionskassen (insbesondere was die Unterdeckung betrifft) ist in den vergangenen Wochen in Radio und TV, aber auch in der Presse viel berichtet worden. «Werden jetzt die Alten gerupft?» hiess das Thema einer im März ausgestrahlten «Arena»-Sendung. Solche und ähnliche Schlagzeilen waren in den vergangenen Wochen häufig – insbesondere in der Boulevardpresse – zu lesen. Gerade in diesem Fall spielt doch der solidarische Grundgedanke eine prioritäre Rolle. Bei der Erarbeitung möglicher Massnahmen für die Zukunft sollten keine einseitigen Entscheide getroffen werden; alle Betroffenen sollten mitreden können: die Arbeitgeber, die Arbeitnehmer und die heutigen Rentenbezüger. Wichtig ist doch, dass sozial und finanziell verträgliche, aber auch faire Lösungen für alle gefunden werden. Dies wäre gelebte und praxisnahe Solidarität!
Am 18. Mai hat das Schweizer Stimmvolk über neun Vorlagen zu befinden. Bei wenigstens drei dieser Vorlagen ist das solidarische Gedankengut für ein Ja oder Nein einzubeziehen: bei der Gesundheits-Initiative, der Lehrstellen-Initiative und der Behinderten-Initiative. Die folgenden Fragen wird jede und jeder Stimmberechtigte für sich vor der Entscheidungsfindung stellen müssen: Was ist sozialverträglich und was ist gesellschaftspolitisch und wirtschaftlich tragbar? Wo fängt die Solidarität an und wo hört sie (teilweise) auf?
