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Ja zur Einheitskasse in der linken Mitte

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Als erste kantonale Partei debattierte am Donnerstagabend in Freiburg die «Mitte Links–CSP» die beiden Abstimmungsvorlagen des eidgenössischen Urnengangs vom 28. September: die öffentliche Einheitskasse und die Mehrwertsteuersenkung für Restaurants. Mit je einer Gegenstimme und einer Enthaltung beschlossen die Mitglieder der Partei die Ja-Parole für die staatliche Krankenkasse und mit demselben Ergebnis das Nein zur Steuervorlage der nationalen Wirtevereinigung.

Die Krankenkassenvorlage vertrat der Jungsozialist Simon Zurich. Er stellte sie erst vor, zeigte auf, dass es darum gehe, dass sich anstelle von heute rund 60 privat organisierten Krankenversicherungen dereinst eine staatlich geführte Krankenkasse um die Finanzierung des Gesundheitswesens kümmern sollte. Die Kasse sollte neben der Zentrale vor allem kantonale Agenturen haben, ähnlich wie die grossen Sozialversicherungen. Die heutigen Kassen sollten sich gemäss diesem Modell auf die Zusatzversicherungen beschränken.

Zurich zählte eine ganze Reihe von Argumenten auf, welche für die Vorlage sprächen. So sei das heutige System viel teurer, Geld werde für Managerlöhne und Werbeanrufe verschleudert. Dem System fehlten die Transparenz und die Kontrollmöglichkeit durch den Staat. Es schade den Versicherten, der Ausgleich zwischen Kassen mit vielen teuren und vergleichsweise günstigen Versicherten funktioniere nicht. Und von der Wahlfreiheit, welche die Gegner der Vorlage dem heutigen System zugutehalten, könne man ohnehin nicht sprechen, so Zurich, denn die Leistung sei ja überall gleich.

Dafür stehe man einem Wildwuchs an Prämien gegenüber. «Gesundheit ist kein gewöhnlicher Markt», hielt Zurich fest. Aus der Runde kamen nur wenige Vorbehalte. So wurde die drohende Aufhebung vieler Stellen bei den heutigen Kassen angesprochen. Kurzfristig sei das möglich, so Zurich, doch langfristig sehe er keinen bedeutenden Verlust an Arbeitsplätzen. Die Meinungen waren rasch gemacht. Die Mitglieder sprachen sich für die Vorlage aus.

Nein zur Steuervorlage

Die Mehrwertsteuer-Vorlage der Wirte gab weniger zu reden, zumal sie viele Anwesenden selbst nach der Vorstellung durch Parteisekretär Diego Frieden eher zu verwirren schien. Die beiden heute geltenden Steuersätze, so die Vorlage, benachteiligten die Wirte. Denn während Nahrungsmittel–und damit auch Verpflegung über die Gasse–mit einem tieferen Satz besteuert würden, müssten die Gäste in den Restaurants tiefer in die Tasche greifen. Das sei unfair. Frieden stellte die möglichen Folgen der Vorlage dar. Da eine Hebung des tieferen Satzes auf das höhere Niveau politisch nicht zu vertreten sei, sei eine Senkung des Satzes für die Wirte zu erwarten. Dies bedeute einen Verlust von Einnahmen in der Höhe von 750 Millionen Franken, die dann anderweitig ausgeglichen würde, zum Beispiel durch eine Erhöhung des tieferen Satzes. Es sei im Übrigen nicht zu erwarten, dass die Gäste eine Senkung der Preise in den Restaurants erwarten dürften. Und wenn, dann käme der Schritt wohl vor allem jenen Schichten zugute, die auch oft ins Restaurant gehen. Die Vorlage hatte unter den Mitgliedern keine Chance.

Armut in der Schweiz

Abschliessend stellte Hugo Fasel, Alt-Nationalrat der CSP Freiburg und Direktor der Caritas Schweiz, seinen Parteikollegen die Armutssituation in der Schweiz dar. Ein Thema, das politisch vernachlässigt werde und sozialen Zündstoff berge, wie er betonte. Fasel erinnerte daran, dass viele Gründe zur Armut führen können und ihre Bekämpfung deshalb schwierig sei. Aber man müsse irgendwo anfangen. «Gute Kinder- und Ausbildungszulagen sind ein Schlüsselelement in der Armutspolitik», so Fasel. Er verwies ausserdem auf die hängige Forderung des scheidenden CSP-Grossrates Bernhard Schafer nach Ergänzungsleistungen für Eltern.

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