Der Kanton deckt die zusätzlichen Kosten, die in den Pflegeheimen und bei der Spitex während der Corona-Pandemie angefallen sind. Der Verpflichtungskredit über 6,8 Millionen Franken muss noch durch den Grossen Rat.
Das Begehren, das eine Gruppe von Grossratsmitgliedern verschiedener Parteien vor drei Jahren gestellt hatte, wird nun umgesetzt. Die Grossrätinnen Bernadette Mäder-Brülhart (CSP, Schmitten), Ursula Krattinger-Jutzet (SP, Düdingen), Antoinette de Weck (FDP, Freiburg) sowie sieben weitere Parlamentarierinnen und Parlamentarier hatten damals gefordert, dass die öffentliche Hand für die Mehrkosten aufkommt, die in den Pflegeheimen und bei der Spitex während der Corona-Pandemie entstanden waren. Der Kanton sollte – neben den bereits subventionierten Extrapflegeleistungen – spezifisch auch für die angefallenen Ausfälle und Verluste aufkommen, so die Forderung. Es geht bei den Pflegeheimen unter anderem um die fehlenden Einnahmen aus der Cafeteria. Diese spielten in den Budgets der Trägervereine eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, nicht subventionierte Betriebskosten im Lot zu halten.
Der Staatsrat hatte sich in seiner Antwort auf das Begehren damals dafür ausgesprochen, nur einen Teil der Mehrkosten im Zusammenhang mit Covid-19 anzunehmen. Der Grosse Rat überstimmte ihn in der Märzsession 2022 aber. Erst lehnte er eine Aufteilung ab, dann erhielt der parlamentarische Auftrag der Grossratsgruppe mit 60 Ja zu 38 Nein Zustimmung (die FN berichteten).
6,8 Millionen gehen zurück
Nun legt der Staatsrat die finanziellen Konsequenzen dieses Entscheids in Form eines Verpflichtungskredits vor. Es geht gemäss Botschaft zum Dekret um eine Summe von total 6,8 Millionen Franken. Der grösste Teil dieses Betrags, nämlich 3,4 Millionen Franken, geht an jene Gemeinden, welche die Trägerschaft der Pflegeheime bilden. Sie erhalten damit eine Rückerstattung ihrer Beteiligung an den Mehrkosten für den Betrieb der Pflegeheime im Jahr 2020. Rund 1,5 Millionen Franken gehen an die Pflegeheime als Ausgleich für die zusätzlich entstandenen Mehrkosten für Covid-19-Massnahmen. Weitere 1,2 Millionen Franken erhalten die Pflegeheime als Ausgleich dafür, dass sie während der Pandemie keine Einnahmen aus den Cafeterias und Restaurants zur Deckung von Betriebskosten generieren konnten.
Die Spitexdienste erhalten einerseits rund 350‘000 Franken als Rückerstattung ihrer Beteiligung an den Mehrkosten für das Pflege- und Hilfspersonal. Weitere rund 383‘400 Franken erhält die Spitex für die entstandenen Kosten für Schutzmaterial während des Pandemiejahrs 2020.
Wie der Staatsrat in der Botschaft zum Verpflichtungskredit schreibt, werden diese Zahlungen aus Rückstellungen gedeckt. Wann der Grosse Rat über das Geschäft entscheidet, ist noch nicht klar. Für die Session von kommender Woche ist es noch nicht traktandiert.
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