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Kontrolle von Krankenkassenrechnungen: Kanton sieht sich nicht zuständig

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Damit die Rechnungen an Krankenkassen besser kontrolliert werden können, soll der Staatsrat einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorbereiten. Dies forderte eine von den beiden Grossräten Olivier Flechtner (SP, Schmitten) und Nicolas Kolly (SVP, Essert) eingereichte Motion. Laut einem Bericht der eidgenössischen Finanzaufsicht (Finma) werden nämlich insbesondere zusatzversicherten Privatpatienten massiv überhöhte Kosten verrechnet.

Der Staatsrat teilt die Sorgen der Motionäre bezüglich mangelnder Transparenz und Kontrollen bei der Leistungsabrechnung. Trotzdem solle der Grosse Rat die Motion ablehnen, schreibt der Staatsrat in seiner Antwort: «Die Kantone sind nicht direkt für die Rechnungskontrolle im Bereich der Zusatzversicherung zuständig.» Auf nationaler Ebene würden jedoch verschiedene indirekte Hebel betätigt, um die Transparenz, die Qualität und die Wirtschaftlichkeit bei der Erbringung von Pflegeleistungen zu erhöhen. 

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