Die Freiburger Regierung wehrt sich gegen die in einem Bundesgesetz vorgesehene Harmonisierung der Ladensöffnungszeiten auf nationaler Ebene. In einer Antwort zur Vernehmlassung des Bundesgesetzes verweist der Staatsrat auf die Kompromisslösungen, die im Kanton Freiburg im Verlaufe verschiedener Debatten und Abstimmungen gefunden wurden, und die weit vom geplanten Bundesgesetz entfernt seien.
«Die Harmonisierung des Detailhandels nimmt keinerlei Rücksicht auf kantonale Sensibilitäten», schreibt der Staatsrat. Würde ein solches Bundesgesetz eingeführt, käme wohl ein Referendum zustande, was jegliche neue Diskussionen weit zurückwerfen würde, vermutet der Staatsrat.
Der Staatsrat verlangt vielmehr vom Bundesrat, dass dieser den Gesetzgebungsprozess aufs Eis legt, und sein negatives Gutachten zu einer Motion des Freiburger CVP-Nationalrats Dominique de Buman revidiert. Dieser hatte in einer Motion einen runden Tisch zu den Ladenöffnungszeiten gefordert.
Das vorgesehene Bundesgesetz führt gemäss dem Staatsrat zu einer Wettbewerbsverzerrung zugunsten der Grossverteiler, die mehr von ausgedehnten Öffnungszeiten profitierten als kleinere Geschäfte. Er erinnert den Bundesrat daran, dass dieser mit den Bahnhofshops und Läden auf Autobahnraststätten schon Ladenöffnungszeiten erlaubt, die im Widerspruch zu kantonalen Lösungen stünden. uh
