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Keine Untersuchung zur Demo des Islamischen Zentralrats

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Da der Oberamtmann des Saanebezirks die Jahreskonferenz des Islamischen Zentralrats der Schweiz im Forum Freiburg nicht bewilligt hatte, kam es am 29. November zu einer Demonstration auf dem Pythonplatz in Freiburg. Die Vereinigung Islamische Jugend Schweiz und die Islamische Jugend Luzern organisierten sie; es nahmen rund 200 Sympathisanten des Islamischen Zentralrats teil (die FN berichteten).

Die SVP-Grossräte Nicolas Kolly (Essert) und Stéphane Peiry (Freiburg) haben sich nach der Versammlung mit einer Anfrage an den Staats- rat gewandt. Sie konnten nicht verstehen, weshalb die Demonstration erlaubt wurde. Zudem kritisierten sie, dass mehr als die vier bewilligten Redner auftraten. Da ein Teil der Reden sowie gewisse Transparente in arabischer Sprache verfasst waren, fürchteten sie zudem, dass die Schweizer Rechtsordnung hätte verletzt werden können.

Der Staatsrat hält in seiner Antwort nun fest, dass an der Kundgebung am 29. November alles mit rechten Dingen zu- und hergegangen sei. Er betont, dass der Oberamtmann des Saanebezirks die Jahreskonferenz nicht bewilligt hatte, da er die öffentliche Ordnung gefährdet sah. Dort hätten bis zu 2000 Personen teilgenommen. Bei der Kundgebung habe es sich jedoch um eine ganz andere Art von Veranstaltung gehandelt: Nur 200 Personen nahmen teil, keine besondere Logistik war notwendig und die Demo sollte nur drei Stunden dauern.

An der Kundgebung seien die Richtlinien des Oberamtmanns weitgehend eingehalten worden, schreibt der Staatsrat. Dass keine Rednerliste eingereicht wurde, liege daran, dass die Organisatoren nach Ablauf der Frist informiert worden seien, dass sie dies tun müssten. Einzig die Dauer der Reden sei überschritten worden. Diese sei aber vorgeschrieben worden, da der Verkehr durch den Umzug zum Kantonsgericht nicht hatte eingeschränkt werden sollen. Auf den Umzug verzichteten die Organisatoren der Kundgebung jedoch.

Trotzdem leitete der Staatsrat die letzten Fragen an die Staatsanwaltschaft weiter: Staatsanwalt Fabien Gasser hat gestern entschieden, nicht darauf einzutreten: Die längeren Redezeiten sowie die fehlende Rednerliste hätten zu keinen Störungen geführt, deshalb wäre eine Untersuchung unverhältnismässig. mir

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