Keine Windenergie ohne die Gemeinde möglich

Groupe E Greenwatt hätte besser kommunizieren können, um die Projekte von Windanlagen im Kanton voranzubringen, meint der Staatsrat. Dennoch hänge die Realisierung letztlich einzig von den Gemeinden und der Bevölkerung ab.

Über mehrere Jahre habe Groupe E Greenwatt sich für Windkraftprojekte im Kanton Freiburg engagiert, die Gemeinden angesprochen und versucht, sie in Diskussionen um Windmessmasten, Umweltverträglichkeitsstudien, Informationskampagnen und auch den Bau der Windparks einzubinden. Plötzlich aber habe das Unternehmen angekündigt, die Initiative und die Entwicklung von Windkraftanlagen auf ihrem Territorium den Gemeinden selbst zu überlassen. 

Dies hielt Grossrätin Bernadette Hänni-Fischer (SP, Murten) in einer Anfrage an den Staatsrat fest, und sie äusserte Bedenken, dass aufgrund der Untätigkeit von Gemeinden und des Widerstands in der Bevölkerung der Entscheid nun die Gefahr berge, dass es mit der Windenergie im Kanton nicht mehr vorwärtsgeht. Sie fragte in ihrem Vorstoss, was der Kanton unternehmen könne, um die Gemeinden und die Bevölkerung für die Windanlagen zu gewinnen.

Die Aufgaben gemacht

In seiner Antwort bekräftigt der Staatsrat, dass der Kanton seine Aufgabe in diesem Bereich erfüllt habe. Er verweist auf das Erstellen eines kantonalen Windparkkonzepts und das Festlegen von vier Gebieten im kantonalen Richtplan, die sich am besten für den Bau eines Windparks eignen. Die Zielvorgaben würden vom Bund erstellt, und für die Umsetzung würden die Gemeinden den Takt vorgeben.

Der Staatsrat betont, dass ein Projekt nur umgesetzt werden könne, wenn sowohl die Gemeinden als auch die Bevölkerung dahinterständen. Ansonsten sei es für einen Projektträger praktisch unmöglich, seine Arbeit fortzusetzen. Diesbezüglich habe die Gesundheitskrise den Dialog zwischen den Parteien erschwert und auch die Gemeindewahlen hätten zu einer Polarisierung geführt, die keinen konstruktiven Dialog mehr zuliess.

«Keine aktive Rolle mehr»

Der Staatsrat ist aber auch kritisch gegenüber dem Vorgehen von Groupe E Greenwatt. Dieses Unternehmen hätte «den Dialog mit allen betroffenen Parteien vermutlich anders führen und das Gespräch früher im Prozess suchen müssen», schreibt der Staatsrat. Groupe E Greenwatt habe sich tatsächlich entschieden, «keine aktive Rolle mehr bei der Entwicklung von Windparkprojekten im Kanton zu spielen.» Er erinnert aber auch daran, dass der kantonale Richtplan weder Groupe E Greenwatt noch einer anderen Organisation einen Auftrag für den Bau von Windparks in den darin festgelegten Gebieten erteilt hat.

Wie der Staatsrat weiter schreibt, würden die Volkswirtschaftsdirektion und das ihr angegliederte Amt für Energie ihre Informationsarbeit fortsetzen und dafür sorgen, dass die Gemeinden und ihre Bevölkerung regelmässig über die Entscheidungen auf nationaler Ebene in Kenntnis gesetzt werden. Sie könnten aber nicht über ihren Kompetenzbereich und die ihnen übertragenen Aufgaben hinaus ins Geschehen eingreifen.