In diesem Jahr hat die Nationalbank aus ihrem Geschäftsgewinn 2014 dem Kanton Freiburg 48,5 Millionen Franken ausgeschüttet. Zudem ist nächstes Jahr ein um 10,6 Millionen Franken höherer Beitrag aus dem interkantonalen Finanzausgleich versprochen.
Diese Mehreinnahmen wecken Begehrlichkeiten, etwa bei den SP-Grossrätinnen Giovanna Garghentini Python (Freiburg) und Nicole Lehner-Gigon (Massonnens). Sie schlugen in einer Anfrage dem Staatsrat vor, dass er 32 Prozent dieses Betrags für die Unterstützung der Freiburger Jugend vorsieht. 32 Prozent deshalb, weil so viele Prozente der Freiburger Bevölkerung jünger als 25-jährig ist.
Der Staatsrat wies dies in seiner Antwort ab. Er verweist auf die «besorgniserregenden» finanziellen Perspektiven des Kantons: Gemäss Finanzplan müssten für die kommenden Jahre Fehlbeträge von je rund 140 Millionen Franken ausgeglichen werden. Aufgrund schwankender Erträge aus Bern macht der Kanton nun Rückstellungen, um sie in den nächsten Jahren ausgewogen in die Budgets einzubauen.
Der Staatsrat weist aber auch darauf hin, dass weder die Gewinnausschüttung der Nationalbank noch der An- teil aus dem Finanzausgleich an bestimmte staatspolitische Aufgaben gebunden seien. Vielmehr fliessen sie in den Staatshaushalt, um die gesamten Leistungen des Staats zu finanzieren. Insofern würden diese Beiträge indirekt zur Realisierung von Massnahmen für die Jugend beitragen, schreibt der Staatsrat. uh
