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Klares Ja zu «Avanti»

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Untertitel: Parolenfassung der FDP Freiburg

Die Frage, wie der Kanton Freiburg von «Avanti» profitieren könne, wurde von Staatsrat Claude Lässer, kantonaler Baudirektor, beantwortet. Wichtig sei vor allem, dass durch die vorgesehene Einrichtung eines Fonds auf Bundesebene eine langfristige Planung möglich werde. Er glaubt, dass von den vorgesehenen Geldern für den Agglomerationsverkehr auch die Poya-Brücke profitieren könnte.
Die kantonale FDP tagte unter dem Autobahnviadukt in Flamatt, das aber selbst nicht thematisiert wurde. Mit 66 Stimmen, bei zwei Enthaltungen, empfiehlt die FDP die Initiative zur Annahme.
Die Vorlage über die Änderung des Mietrechts wurde vom wiedergewählten Nationalrat Jean-Paul Glasson vorgestellt. Es geht dabei einerseits um die Entkoppelung der Mietzinse vom Hypothekarzins und um eine Vereinfachung des Mietrechts ganz allgemein. In der Diskussion wurden Zweifel laut, ob das Gesetz tatsächlich vereinfacht werde und ob nicht neue Wege zum Missbrauch – von Seiten der Hauseigentümer – geöffnet würden. Es wurde auch die Frage gestellt, ob die Erhebung der Vergleichsmieten nicht zu einer Vergrösserung des
Beamtenapparates führen werde.
Mit 44 Ja gegen 16 Nein, bei neun Enthaltungen, wird die Mietrechtsvorlage zur Annahme empfohlen.
Benjamin Brägger, Präsident der FDP Sense und juristischer Fachmann auf dem Gebiet des Strafvollzuges, charakterisierte die Initiative über die «lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter» als lückenhaft und der europäischen Menschenrechtskonvention widersprechend. Er ist überzeugt, dass seit dem Zeitpunkt, als die Initiative im Jahr 2000 – unter sehr emotionalen Umständen – eingereicht wurde, im Strafvollzug einiges hinzugelernt wurde. Er hält das neue Strafgesetz, das im Jahr 2006 in Kraft treten wird, für die bessere Lösung.
Mit 57 gegen neun Stimmen, bei einer Enthaltung, wird die Initiative zur Ablehnung empfohlen.
Vor der Parolen-Fassung informierte Sebastien Leprat, politischer Sekretär der FDP Schweiz, über die geplante Landsgemeinde unter dem Motto «Avenir radical», bei welcher die FDP Visionen bis zum Jahr 2015 entwickeln will. Er rief die Kollegen zur aktiven Teilnahme an diesem Erneuerungs-Prozess der Partei auf.

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