Klima-Urteil spaltet Bundesrat: Beat Jans widerspricht Albert Rösti

Der Erfolg der Klimaseniorinnen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hat in der Schweiz zu heftigen Reaktionen geführt. Der Bundesrat hat bislang geschwiegen – doch jetzt beziehen der neue SP- und SVP-Bundesrat Position.

Das Klima-Urteil gegen die Schweiz gibt auch nach zehn Tagen noch immer viel zu reden. Inzwischen ist die Causa auch in der Landesregierung angekommen. Zumindest trauen sich nun zwei Bundesräte, sich auch öffentlich zum Strassburger Entscheid gegen die Politik ihres Landes zu äussern.

Den Anfang machte Albert Rösti anlässlich des «Sechseläutens» in Zürich. Im «TalkTäglich» vom Montag sagt der neue Umweltminister über das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR): «Ich glaube, es ist nicht vereinbar mit einer direkten Demokratie. Hier beschliesst das Volk.» Zudem sieht der SVP-Bundesrat in dem Strassburger Entscheid eine Verschiebung der Gewaltenteilung, eine Stärkung der Judikative.

Acht Jahre hatten die Klimaseniorinnen für die Verurteilung der Schweiz gekämpft. Dies, weil ihr Land zu wenig tue, um ältere Frauen vor den Folgen des Klimawandels zu schützen, konkret vor den häufigeren und intensiveren Hitzewellen. Das ist nun von der obersten Instanz in Menschenrechtsfragen bestätigt worden.

Jans hält Rösti entgegen

Drei Tage später wagt sich auch Beat Jans aus der Deckung. In der SRF-Fernsehsendung «Gredig direkt» hielt der neue Justizminister seinem Regierungskollegen Rösti entgegen: «Ich habe kein Verständnis für die Aufregung, die nun entstanden ist in Zusammenhang mit diesem aussergewöhnlichen Gerichtsentscheid.»

Auch wenn der Bundesrat das Urteil noch nicht im Detail analysiert habe, kann man laut Beat Jans aber bereits zwei Sachen festhalten: «Die Schweiz wird auch weiterhin souverän und eigenständig über ihre Klimapolitik entscheiden», so der SP-Magistrat. Zweitens sei das Klima-Urteil «kein Entscheid gegen die Schweizer Bevölkerung, sondern es stärkt vielmehr die Rechte der Menschen, die hier im Land leben».

Schweizer Stimmvolk stellte sich hinter EGMR

Dennoch würden «europafeindliche Kräfte» nun natürlich versuchen, das Urteil für ihre Politik gegen die Europäische Union zu verwenden. «Doch das ist falsch», sagt Jans. «Der EGMR ist unser eigenes Gericht, das sind also keine fremden Richter.» Er zähle darauf, dass auch die hiesige Bevölkerung diese Manipulation durchschauen werde.

Schliesslich weist Jans darauf hin, die Schweizer Stimmbevölkerung habe 2018 mit dem deutlichen Nein zur «Fremde Richter»-Initiative der SVP dem EGMR auch an der Urne zugestimmt. Und wie üblich gehörte darum auch ein Schweizer Richter dem Gremium an, das den Entscheid gegen das eigene Land fällte.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte die Schweiz am Dienstag vor einer Woche, weil sie Artikel 8 der Menschenrechtskonvention verletzt habe. Diese betrifft das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens der Klimaseniorinnen.