Kommission: Einstimmigkeit erhofft

Laut Albert Bachmann will die parlamentarische Kommission eine Lösung, die im Grossen Rat einstimmig angenommen wird. Es gehe darum, im Hinblick auf die Volksabstimmung ein eindeutiges Zeichen zu setzen, denn «das Schlimmste, das passieren könnte, wäre eine Ablehnung des Gesetzeswerks durch das Volk». Die Vorlage untersteht dem obligatorischen Finanzreferendum. Die Abstimmung muss in der ersten Hälfte 2010 stattfinden, damit das Gesetz wie geplant Anfang 2011 in Kraft treten kann. wb