Autor: Hans Etter
Laut Umfrage des Forschungsinstituts Gfs. bern liegen die Befürworter der Waffeninitiative klar in Führung. Den Hauptgrund sehen die Politikwissenschaftler dieses Instituts bei der Aufbewahrung der Dienstwaffe zu Hause. Für mich sind es eher die emotionalisierten «Argumente» und leeren Versprechungen der Initianten, welche bei der Initiative aus dem links-grünen Lager zu Beginn des Abstimmungskampfes grossen Einfluss ausgeübt haben. Aus der Vergangenheit wissen wir aber, dass die emotionalisierten Argumente beim reifen Stimmbürger nach und nach verschwinden und klugen Überlegungen Platz machen.
Einige Fakten
Es ist mir ein Bedürfnis, einige Fakten klarzustellen. In Schweizer Haushalten befinden sich ca. 2,5 Millionen Schusswaffen aller Art. Davon sind weniger als zehn Prozent persönliche Waffen aktiver Soldaten. Seltsamerweise soll nur diese kleine Menge gemäss Volksbegehren den an der Waffe ausgebildeten Wehrmännern entzogen und weggesperrt werden.
Die Hunderttausende von illegalen Waffen sollen in «Aktionen zum Einsammeln» entsorgt werden. Diese naive Massnahme kann ich mir nur erklären, weil das Ziel der Initianten letztlich die Abschaffung der Armee ist, welche durch eine Volksabstimmung nicht erreicht werden kann.
Warum soll die nutzlose und irreführende Waffeninitiative, welche vom Bundesrat und der Mehrheit des Parlaments zur Ablehnung empfohlen wurde, nun verworfen werden?
? Weil das Waffengesetz streng und ausreichend ist. Dieses wurde im Juni 2007 durch die eidgenössischen Räte verabschiedet. Der Ständerat hat das revidierte Gesetz in der Schlussabstimmung einstimmig und der Nationalrat mit 167 Ja zu 19 Nein genehmigt;
? weil die Initiative nichts unternimmt gegen den illegalen Waffenbesitz und den kriminellen Waffenmissbrauch. Kühl planende Verbrecher kommen auch mit diesem Gesetz genau gleich zu illegalen Waffen;
? weil die Sicherheit durch die konsequente Bekämpfung des Waffenmissbrauchs und mit der Einhaltung des geltenden Waffengesetzes gewährleistet ist;
? weil die Initiative die tatsächlichen Ursachen von häuslicher Gewalt und von Suizid ignoriert. Selbst Frau Bundesrätin Sommaruga hat in einem Interview betreffend Angst der Frauen vor Waffen Folgendes gesagt: «Diesen Frauen muss ich ehrlich sagen, die Initiative wird an ihrer Bedrohungssituation kaum etwas ändern.»
? weil die Initiative uns Bürgern den verantwortungsvollen Umgang mit einer Waffe kollektiv abspricht;
? weil sie mutwillig sorgfältig gehegte Werte wie Freiheit, Vertrauen, Eigenverantwortung und Unabhängigkeit und Schweizer Traditionen zerstört. Sie ist ein Angriff auf das freiheitliche Staats- und Gesellschaftsverständnis unseres Landes;
? weil man dagegen sein sollte, dass noch mehr unnötige Gesetze geschaffen werden.
? Kurz und bündig: Sie entwaffnet unbescholtene Bürgerinnen und Bürger – Kriminelle behalten ihre Waffen.
