Kriminelle im Asylzentrum – Bundesrat Beat Jans will in Boudry die Wogen glätten

Landesweit nehmen Delikte durch maghrebinische Asylsuchende zu – und damit der Unmut. Der Kanton Neuenburg erwägt gar, den Vertrag für das Bundesasylzentrum in Boudry zu kündigen. Nun kommt es zum Treffen mit Bundesrat Beat Jans.

Für neue Asylminister wird sie zum Ritual: Die Reise zum Bundesasylzentrum Boudry NE. Das schweizweit grösste solche Zentrum mit Verfahrensfunktion sieht sich mit einem «Tsunami» der Kriminalität konfrontiert, wie es der Neuenburger Sicherheitsdirektor Alain Ribaux einmal ausdrückte.

Eine kleine Zahl von renitenten Asylsuchenden sorgt seit längerem für Unmut in der Bevölkerung. Nachdem letzten April Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider im 6000-Seelendorf die Wogen zu glätten versuchte, tut es ihr diesen Mittwoch ihr Nachfolger Beat Jans nach nur 80 Tagen im Amt gleich.

Der Besuch kommt sowohl aus nationaler wie regionaler Sicht zu einem brisanten Zeitpunkt. Landesweit berichten Polizeikorps von einer Zunahme von Diebstählen und Einbrüchen durch junge Männer aus den Maghrebstaaten, unter anderem im Kanton Aargau, Thurgau und Schaffhausen. Auch bei den renitenten Asylbewerbenden in Boudry handelt es sich mehrheitlich um dieses Täterprofil, wie die Kantonspolizei Neuenburg auf Anfrage bestätigt.

Obwohl nur ein kleiner Teil der Asylsuchenden aus Tunesien, Algerien und Marokko straffällig ist, droht dadurch die Akzeptanz des Schweizer Asylsystems in der Bevölkerung zu erodieren. «Wir stehen kurz vor dem Kipppunkt», warnte Karin Kayser-Frutschi, Co-Präsidentin der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren vor einer Woche im Tagesanzeiger.

Bereits gekippt ist die Stimmung in der Neuenburger Kantonsregierung: Sie vollzog Ende Februar eine Kehrtwende. Während bisher die Klagen aus der lokalen Bevölkerung stammten, stellt mittlerweile auch die kantonale Regierung das Bundesasylzentrum in Boudry in Frage. In einem Brief an den Bundesrat drohte sie damit, den bis 2033 gültigen Vertrag nicht zu verlängern oder zu kündigen, falls sich die Situation nicht bessert.

Die Stimmung ist in Neuenburg auch deshalb angespannt, weil Boudry am Ausgangspunkt zweier Vorfälle steht, die kürzlich die Romandie erschütterten. So hatte der Mann, der im Februar in einem Regionalzug bei Yverdon VD 13 Geiseln nahm, hier ein Asylgesuch eingereicht. Gleiches gilt für einen Algerier mit psychischen Problemen, der im Dezember an einer Schule in Cortaillod NE einen Amokalarm ausgelöst hatte.

Regierung fordert Verkleinerung des Zentrums

Die Neuenburger Regierung fordert vom Bund, dass die Grösse des Bundesasylzentrums in Boudry reduziert wird. Sie liegt heute bei 480 Betten. Mit einem kleineren Zentrum liesse sich die Akzeptanz bei der Bevölkerung steigern, so die Hoffnung des Kantons Neuenburg. Zudem vereinfache dies die Erkennung und Behandlung von psychischen Problemen der Asylsuchenden. Weiter verlangt die Kantonsregierung, dass der Bund bereits ergriffene Sicherheitsmassnahmen – etwa Sicherheitspatrouillen im ÖV – auch künftig mitfinanziert.

Was Bundesrat Beat Jans zu diesen Forderungen sagt und wie er die Probleme im Schweizer Asylwesen anpacken will, dürfte er an der Medienkonferenz um 16.30 Uhr darlegen (wir berichten live).

Bereits angekündigt hat Jans verschiedene Massnahmen im Rahmen eines Besuchs in Chiasso vor einem Monat. So soll bis Ende April 2024 in allen Schweizer Bundesasylzentren mit Verfahrensfunktion das «24-Stunden-Verfahren» angewandt werden. Es wurde in Zürich getestet und betrifft Asylsuchende aus Herkunftsstaaten mit einer Asylgewährungsquote von weniger als 1 Prozent. Dazu zählen Länder wie Algerien, Tunesien und Marokko. Als weitere Massnahmen sollen Asylgesuche nur noch unter der Woche eingereicht werden können, um der Nutzung der Bundesasylzentren als «Bed and Breakfast» entgegenzuwirken.