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Kritik am Gemeinderat von Marly

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 Knapp drei Wochen vor der Abstimmung in Marly über die geplante Steuererhöhung übt das Referendumskomitee Kritik am Gemeinderat. Dieser missachte im Abstimmungskampf das Gebot der Zurückhaltung, so der Vorwurf. «Die Exekutive muss in einer solchen Angelegenheit die grösstmögliche Unparteilichkeit an den Tag legen», schreibt das Referendumskomitee in einer Mitteilung. Zwar könne der Gemeinderat die Bevölkerung auf objektive Weise über dieAbstimmungsvorlage informieren. Es sei aber unannehm- bar, dass die Gegner der geplanten Steuererhöhung vom Gemeinderat der Manipula- tion beschuldigt würden (die FN berichteten). Noch enttäuschender sei zudem, wie der Gemeinderat für die «parteiische Abstimmungspropaganda» öffentliche Gelder verwende und sich mit dem Versand von Flugblättern einmal mehr «ausgabefreudig» verhalte.

 Zur Abstimmung kommt am 10. Mai eine Erhöhung des Gemeindesteuersatzes von 80 auf 88 Rappen pro Franken Kantonssteuer. Gegen den entsprechenden Beschluss des Generalrates hat eine Gruppe von Bürgern erfolgreich das Referendum ergriffen.  cn

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