«Die Stadt Freiburg hat grosse Mühe, den Verkehr zu bewältigen. Einer der Gründe dafür ist die grosse Anzahl an Parkplätzen», sagte Generalrat Christoph Allenspach (SP) am Montagabend. So gebe es 41 000 Parkplätze, obwohl die Einwohner der Stadt nur über rund 15 000 Autos verfügten. «Viele Parkplätze werden an Dritte vermietet», erklärte er. In einem Postulat forderte er deshalb vom Gemeinderat einen Bericht über die gesetzliche Grundlage bei der Vermietung von privaten Parkplätzen an Dritte.
Bereits die Frage, ob das Postulat überhaupt überwiesen werden soll, sorge im Generalrat für lange Diskussionen. «Wenn ich ein Haus besitze, kann ich mein Zimmer vermieten, an wen ich will. Meiner Ansicht nach hat die Gemeinde auch nicht zu sagen, wem ich meinen Parkplatz vermiete», sagte Hans Werhonig (SVP). Und Eleonora Schneuwly-Aschwanden (FDP) rief den Generalrat auf: «Man sollte nicht leichtfertig mit der Beschränkung von Grundrechten umgehen. Die Vertragsfreiheit ist wichtig.»
Gegen diese Voten hielt das linke Lager. Wenn ein Haus gebaut werde, müsse dies eine gewisse Anzahl Parkplätze für die Einwohner aufweisen, sagte François Ingold (Grüne). «Wo ich wohne, gibt es zwar 300 Parkplätze–es sind aber alle an Pendler vermietet.» Christoph Allenspach relativierte schliesslich: «Es geht nur um einen Bericht, nicht etwa um eine Gesetzesänderung.» Der Generalrat überwies das Postulat mit 40 zu 11 Stimmen bei 10 Enthaltungen. rb
