Leserbrief:
Nein zum Abbau der Volksrechte
Wichtige Merkmale unseres Bundesstaates sind die direkte Demokratie, der Föderalismus und die Gemeindeautonomie. Diese Werte werden zwar von allen Parteien und Institutionen hochgehalten und begrüsst. Dieselben Kreise fürchten aber in Wirklichkeit das Volk mehr als der Teufel das Weihwasser. Darum unternimmt die «Classe politique» alles, um schleichend dem Volk diese Rechte wegzunehmen.
Die Änderung des freiburgischen Bürgerrechts geht genau in diese Richtung. Neu soll nicht mehr die Gemeindeversammlung ober der Gemeinderat über Einbürgerungen entscheiden, sondern der Gemeinderat. Und das alles, weil die Bevölkerung Emigranten aus islamisch geprägten Ländern manchmal etwas skeptisch gegenübersteht.
Im Kanton Freiburg leben viele Ausländer, und viele auch aus dem Balkan wurden erfolgreich eingebürgert. Das zeigt, dass die Bevölkerung auch mit dem alten Gesetz nicht nach Emotionen handelte. Darum ist es legitim, dass weiterhin die Gemeindeversammlung oder der Generalrat über Einbürgerungen entscheidet. Die Bevölkerung einer Gemeinde muss schliesslich in Zukunft mit einbürgerungswilligen Nachbarn zusammenleben. Nicht weltfremde Bundesrichter, Politiker und Beamte, die vom goldenen Käfig aus die heutige Einbürgerungspraxis kritisieren.
Darum sage ich Nein zum Gesetz über das freiburgische Bürgerrecht.
Autor: Hans Schnell Schmitten
