Corinne Aeberhard/a
Die FDP konnte in der Stadt Freiburg ihren frei gewordenen Sitz nicht verteidigen. Alle Bisherigen wurden wiedergewählt, neu zog die Grüne Mirjam Ballmer in die Exekutive. Die Linke baut ihre Mehrheit damit aus.
Die Wahlen für den Freiburger Gemeinderat waren dieses Jahr sehr spannend. Die Linke verzichtete auf eine gemeinsame Liste – und der bisherige Pierre-Olivier Nobs musste um seine Wiederwahl zittern. Denn seine CSP ist eine Kleinstpartei, die normalerweise allein nicht auf den nötigen Stimmenanteil für einen Gemeinderatssitz kommt.
CVP allein
Doch die Liste der CSP kam gestern auf einen Wähleranteil von 12,13 Prozent, was gerade für einen Sitz reichte. Und weil die Grünen – erstmals seit Jacques Erschmann, der von 1991 bis 2001 nebenamtlicher Gemeinderat war – mit Mirjam Ballmer in den Gemeinderat ziehen und die beiden Bisherigen der SP problemlos bestätigt wurden, hat die Linke nun sogar vier der fünf Gemeinderatssitze inne.
Auf bürgerlicher Seite konnte Laurent Dietrich von der CVP seinen Sitz verteidigen. Seine Liste war nach SP und Grünen drittstärkste Kraft. Die SVP, die mit einer Zweierliste angetreten war, hatte mit einem Wähleranteil von 7,93 Prozent keine Chance auf einen Gemeinderatssitz. Die Volkspartei hatte noch nie einen Gemeinderatssitz.
«Als Team funktionieren»
Dietrich wird nun im Gemeinderat vier Linken gegenüber stehen. «Im Gemeinderat sind wir weniger politisiert als im Generalrat», sagt er. «Wichtig ist, dass wir als Team gut funktionieren – und da bin ich zuversichtlich, wir kennen und mögen uns gut.»
Andrea Burgener hat bei den Wahlen am besten abgeschnitten. «Ich bin sehr überrascht und sehr dankbar», sagte sie gestern Abend. Offenbar habe die Bevölkerung ihre Arbeit honoriert. Ihr sei es wichtig, nun auch in der kommenden Legislatur mit der Bevölkerung in Kontakt zu bleiben.
Hätte Syndic Thierry Steiert gedacht, dass die Linke vier Sitze holt? «Vor drei Monaten nicht, aber in den letzten zwei Wochen glaubte ich daran», sagt er. Nobs habe einen sehr guten Wahlkampf geführt, und er habe von vielen Seiten gehört, dass Nobs nicht Opfer der Auflösung der linken Allianz werden dürfe. «Das habe ich stark gespürt», sagt Steiert.
«Diese Nebengeräusche»
Die aufgekündigte Allianz hat einige Missstimmung zwischen SP, Grünen und CSP gebracht. Wie wird der neue Gemeinderat unter diesen Umständen zusammenarbeiten können? «Mir war es sehr wichtig, dass diese Nebengeräusche nicht in den Gemeinderatssaal dringen konnten», sagt Steiert. «Wir sind bis zum Schluss des Wahlkampfs gut miteinander umgegangen.» Und so sei es nun auch kein Problem, im neuen Gemeinderat zusammenzuarbeiten.
Steiert sieht die vier linken Sitze als einen Auftrag der Bevölkerung. «Sie sind eine Bestätigung dafür, dass die Stadtbevölkerung eine linke Politik will.» Dabei gehe es nicht um eine dogmatische Politik, «sondern um eine pointiert linke und grüne Politik». Er geht davon aus, dass sich im Generalrat nun eine noch schärfere Oppositionspolitik abzeichnen könnte, da die FDP kein Mitglied mehr in der Regierung hat.
zvg
Drei Deutschsprachige
Da anstelle von Antoinette de Weck mit Mirjam Ballmer erneut eine Frau in den Gemeinderat einzieht, bleibt der Frauenanteil mit zwei Gemeinderätinnen stabil. Verändert hat sich der Anteil der Deutschsprachigen: Mit Burgener, Steiert und Ballmer sind nun drei Gemeinderatsmitglieder deutscher Muttersprache. Der französischsprachige Laurent Dietrich, dessen Mutter Deutschschweizerin ist, meinte gestern denn auch in breitestem Dialekt zu Mirjam Ballmer: «Rede mer Dütsch zäme?»
Direktionen neu aufteilen?
Am 24. April kommt der neue Gemeinderat zur konstituierenden Sitzung zusammen. Er entscheidet dann darüber, wer welche Direktion übernimmt. Und wie es aussieht, denken einige darüber nach, die Direktionen teilweise neu zu ordnen – beispielsweise die riesige Baudirektion etwas zu verkleinern und einige Ämter einer anderen Direktion zuzuschieben.
Die Gemeinderatsmitglieder halten sich dazu vorderhand noch bedeckt. Auch zur Vergabe der Direktionen. Nobs und Dietrich sind die Einzigen, die klar sagen, dass sie ihre jetzige Direktion behalten möchten. Dietrich leitet die Finanz- und Kulturdirektion. «Das eine ist mein Beruf, das andere mein Hobby», sagt der Ökonom, der im Vokalensemble Hortus Conclusus singt. «Da bin ich kompetent.»
Zahlen und Fakten
63,05 Prozent für die Linke
Bei den Freiburger Gemeinderatswahlen sind die Wähleranteile wie folgt verteilt: SP 29,15 Prozent, Grüne 21,77 Prozent, CVP 15,39 Prozent, CSP 12,13 Prozent, FDP 10,81 Prozent, SVP 7,93 Prozent, Künstlerpartei 2,28 Prozent. Die SP holt 2 Sitze, Grüne, CVP und CSP je einen. njb
Kommentar
Die doppelte Verantwortung der linken Mehrheit in der Stadt Freiburg
Vier Sitze für die Linke: Darauf hatte Mitte Oktober, als Grüne und SP die Allianz mit der SP aufkündigten, niemand spekuliert. Rechenspiele hatten zwar gezeigt, dass ein vierter Sitz im Bereich des Möglichen lag – doch gingen alle davon aus, dass dies höchstens mit einer gemeinsamen Liste zu schaffen sein würde.
Pierre-Olivier Nobs und seine CSP haben einen gewaltigen Wahlkampf geführt. Zudem waren zahlreiche Mitglieder von SP und Grünen nicht einverstanden damit, einen früheren Allianzpartner einfach so fallen zu lassen. Zusammen mit dem Bisherigen-Bonus hat dies Nobs zur Wiederwahl verholfen. Und der Linken zu einem vierten Sitz.
Auch wenn CVP-Gemeinderat Laurent Dietrich sagt, im Gemeinderat sei Parteipolitik weniger wichtig als in einem Parlament: Die erdrückende linke Mehrheit im Gemeinderat hat nun eine doppelte Aufgabe. Sie muss einerseits eine Politik führen, die den Wünschen der eigenen Basis entspricht. Sie darf aber andererseits die Anliegen der bürgerlichen Freiburgerinnen und Freiburger nicht einfach ausser Acht lassen. Denn so klar, wie sich die Verhältnisse nun in der Exekutive präsentieren, sind sie im Alltag nicht. Zum Regieren gehört es, alle Bürgerinnen und Bürger abzuholen und einzubeziehen.
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