Madame la Préfète ist hundert Tage im Amt

Sie leitet seit 100 Tagen den grössten Bezirk des Kantons: die SP-Politikerin Lise-Marie Graden. Die ihr übertragenen Dossiers sind gross. Eine Schonfrist gab es nicht. Doch die erste Oberamtfrau des Kantons fühlt sich akzeptiert und ist voller Elan.

Lise-Marie Graden, haben Sie sich schon daran gewöhnt, mit Madame la Préfète angesprochen zu werden?

Ja (zögert) – ja. Manchmal erstaunt es mich noch ein bisschen. Aber ich habe mich daran gewöhnt. Ich habe viel Freude an meiner Arbeit und muss noch viel lernen, aber ich bin in der Spur und fühle mich gut.

Bei Ihrer Wahl haben Sie angekündigt, als Erstes alle Gemeinden zu besuchen. Haben Sie mit Ihrer Tournee schon begonnen?

Ja, das ist mir sehr wichtig. Ich war bisher in den Gemeinden Autigny und Avry. Bis im Herbst möchte ich ein bis zwei Gemeinden pro Woche besuchen. Meine Tournee wird also noch ein wenig Zeit in Anspruch nehmen, immerhin zählt der Bezirk 26 Gemeinden.

Ihr Einstieg in das neue Amt war steil: Schon im Januar waren Sie mit der Nichtgenehmigung der Statuten zum Regionalverband des Saanebezirks (ARS) durch die Gemeinde La Sonnaz konfrontiert. Eines der zentralen Projekte für die Zusammenarbeit im Bezirk. Ein Schock?

Nein, ich wusste, dass mein Amt nicht jeden Tag einfach sein wird. Aber das Ganze scheint mir schon wieder so lange her zu sein (lacht). Das Problem ist immer noch nicht gelöst. Die Gemeinde dürfte die Statuten im Mai an einer Gemeindeversammlung thematisieren. Wir werden sehen, was dabei rauskommt.

La Sonnaz stört sich daran, dass der regionale Richtplan eine Erholungszone im benachbarten Cutterwil vorsieht. Die Gemeinde befürchtet, dass damit dem Bau von Windenergieanlagen auf dem bestehenden Erholungsgebiet bei La Corbaz und Lossy Vorschub geleistet werden soll. Haben Sie mit der Gemeinde darüber gesprochen?

Ich habe den Syndic getroffen und mir die Position der Gemeinde angehört. Ich habe ihm deutlich gemacht, dass mit der Aufnahme der Erholungszone Cutterwil nicht die Absicht verfolgt wird, die Windkraftwerke zu ermöglichen. Wir haben das gemacht, weil das Gebiet schon im Rahmen der Agglomeration Freiburg als Erholungszone definiert ist.  

Der Staatsrat kann einen Beitritt von La Sonnaz zum Regionalverband erzwingen. Wie weit ist man davon entfernt?

Die Gemeinde ist darüber informiert. Ich denke, dass der Staatsrat bereit ist, von dieser Massnahme Gebrauch zu machen, sollte sich dies als notwendig erweisen.

Gibt es eine alternative Option? Etwa, dass der regionale Richtplan geändert wird?

Die Vernehmlassung zur ersten Version des regionalen Richtplans ist vor einem Monat zu Ende gegangen. Wir sind daran, die Änderungsvorschläge zu analysieren. Danach wird es eine zweite Fassung geben. Solange der Richtplan noch nicht angenommen ist, kann er selbstverständlich geändert werden.

Können Sie sich vorstellen, dass dies auch im Sinne von La Sonnaz geschehen wird?

Die Gemeinde verlangt ja, dass die Erholungszone von Cutterwil auf das Gebiet der im kantonalen Richtplan vorgesehenen Windenergiezone ausgedehnt wird. A priori ist das möglich. Am Ende hat aber der Kanton das letzte Wort im Rahmen seiner Abschlussprüfung.

Eine Ausdehnung der Erholungszone würde dem kantonalen Richtplan in jedem Fall zuwiderlaufen.

Nicht zwingend, weil aus unserer Sicht eine Erholungszone nicht mit den Windkraftplänen des Kantons im Widerspruch steht, was die Gemeinde La Sonnaz aber so sehen möchte. Ich glaube hingegen, dass eine Erholungszone die Errichtung von Windkraftanlagen nicht verhindern würde. Der kantonale Richtplan steht in jedem Fall über dem regionalen Richtplan.

Das Beispiel zeigt gut, wie Sie als Oberamtfrau sowohl die Interessen des Kantons als auch die der Gemeinden vertreten müssen. Wie ergeht es Ihnen in dieser Sandwichposition? 

Konkret ist ja nicht nur das Oberamt betroffen, es geht auch alle anderen Gemeinden etwas an, die mit dem Regionalverband voranmachen möchten. Sie werden durch etwas blockiert, das der Gemeinde La Sonnaz nicht helfen wird, das zu erhalten, was sie gerne möchte. Die Statuten des regionalen Gemeindeverbandes und das Windparkprojekt haben damit nichts zu tun. Die Gemeinde hat die Statuten bloss benutzt, um dem Kanton zu zeigen, dass sie mit seinen Plänen nicht einverstanden ist. 

Ein anderes Instrument der regionalen Zusammenarbeit ist die Agglomeration Freiburg, die abgeschafft und durch einen Gemeindeverband ersetzt werden soll. Der Staatsrat sollte nächstens seinen provisorischen Perimeter definieren. Inwiefern ist das Oberamt in diesen Prozess eingebunden?

Der Staatsrat hat auf Vorschlag des Oberamts den provisorischen Agglomerationsperimeter des Bundes definiert. Was den kantonalen Perimeter angeht, müssen wir bis im Sommer einen Vorschlag deponieren. Ich werde dafür die Gemeinden angehen. Die Thematik ist komplex, verschiedene Gemeinden benötigen noch mehr Informationen, um für sich entscheiden zu können, welches ihr Interesse sein könnte, in einem erweiterten Gemeindeverband der Agglo Freiburg mitzumachen. Aktuell ist zudem noch ein Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht hängig, mit dem sich einige Gemeinden gegen die Abschaffung der institutionellen Agglo gewehrt haben. Auch dieses Urteil wird den Gang der Dinge massgeblich beeinflussen. Der ganze Prozess wird uns noch die nächsten zwei Jahre beschäftigen.

Welche anderen grossen Dossiers haben Sie in den ersten 100 Tagen Ihrer Amtszeit sonst noch beschäftigt?

Ein grosses Dossier ist die Regionalisierung der Feuerwehrkorps, welche der Kanton im Rahmen eines Gesetzes beschlossen hat. Neu wird es im Bezirk nur noch acht Korps geben, die einem Bataillon unterstellt sind. Das ist eine riesige Aufgabe, die wir aktuell in Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsnetz des Saanebezirks umsetzen. Auch hier müssen wir die Statuten ändern, die von allen Gemeinden angenommen werden müssen. Das Thema Feuerwehr ist ein sehr sensibles Thema, weil die Feuerwehr Teil des Gemeindelebens ist. Künftig wird die Organisation aber nicht mehr in ihrer Kompetenz sein, und einige der bisherigen Feuerwehrkorps werden neu gruppiert. Es ist darum unsere Aufgabe, ihnen klarzumachen, dass sie weiterhin gefragt sind und dass das neue Projekt den Bedürfnissen des Terrains gerecht wird.

Nebst den grossen Dossiers muss das Oberamt auch noch viele kleinere Dossiers betreuen. So hat es erst kürzlich die Baubewilligung für den mobilen Theater- und Veranstaltungsturm La Tour de Vagabonde im Poya-Park erteilt oder die Durchführung der Bolzenfasnacht bewilligt. Zudem muss es über Einsprachen befinden. Wie bringen Sie das alles unter einen Hut?

Mir steht ein aussergewöhnlich gutes und leistungsfähiges Team zur Seite, das qualitativ hochstehende Arbeit leistet. Das ist eine wahnsinnige Chance, und ich bin sehr dankbar dafür. 

Wie können Sie kontrollieren, dass die Entscheidungen auch in Ihrem Sinne gefällt werden?

Alles zu kontrollieren, ist unmöglich. Man muss seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vertrauen können. Wenn sie nicht sicher sind oder wenn es sich um ein spezielles Dossier handelt, kommen sie zu mir, und wir diskutieren darüber. 

Mit dem Fall der Covid-Schutzmassnahmen ist Corona auch für Ihre Arbeit kein Thema mehr. Dafür steht mit dem Ukraine-Krieg eine neue Krise im Raum, inwiefern betrifft sie auch das Oberamt?

Ich bin die Delegierte der Oberämter im kantonalen Stab Ulysse für das Krisenmanagement in den Bereichen Aufnahme, Unterbringung, Integration und Einschulung. Ich arbeite zudem in zwei Arbeitsgruppen mit: der Arbeitsgruppe Unterbringung und der Arbeitsgruppe Gemeinden und Freiwilligenarbeit. 

Worin besteht dabei Ihre Aufgabe?

Wir haben mit allen Gemeinden und Syndics Kontakt aufgenommen, um zu schauen, ob sie Lagerhäuser oder andere Gebäude haben, in denen Schutzbedürftige untergebracht werden können, oder ob sie über Säle für eine befristete Aufnahme verfügen. Wir geben auch Informationen an die Gemeinden weiter und informieren andersrum den Krisenstab über die Bedürfnisse der Gemeinden. Wenn in einem Gebäude, wie in Givisiez, Schutzbedürftige logieren, dann zählt eine Gemeinde von einem Tag auf der anderen plötzlich 100 bis 150 neue Einwohnerinnen und Einwohner, die zudem nicht unsere Sprache sprechen und deren Kinder eingeschult werden müssen. Das ist für eine Gemeinde ganz schön viel.

Welche Themen stehen in näherer Zukunft sonst noch an?

Ein Thema, das an Gewicht gewinnen wird, ist die Organisation der Kultur auf regionaler Ebene. Nach der gescheiterten Fusion bleibt es für die Kulturschaffenden schwierig, finanzielle Unterstützung zu erhalten, weil sie bei jeder einzelnen Gemeinde anklopfen müssen anstatt nur bei einer. Heute erfolgt ein Teil der Kultursubventionierung zudem durch die institutionelle Agglo. Was ist, wenn sie aufgelöst, erweitert wird? Was wird mit Coriolis Infrastruktur sein? Das ist ein Thema, das mir sehr am Herzen liegt. 

Kann zusammenfassend gesagt werden, dass Sie froh sind, die Herausforderung des Oberamts angenommen zu haben?

Ja, ich arbeite viel, aber die Arbeit ist spannend. Die Gemeinden, die Menschen, die ich treffe, sind sehr wohlwollend. Das ist sehr angenehm. Alle sind engagiert und möchten das Beste.