Marly lehnt neuen OS-Kostenverteilschlüssel klar ab 

Die Jahresrechnung 2022 der Gemeinde Marly schliesst mit einem wesentlich besseren Ergebnis ab als budgetiert. Sie wird trotz problematischer finanzieller Situation angenommen. Wenig überraschend war ebenfalls die Ablehnung der Statutenänderungen des OS-Verbands Saane-Land und oberer französischsprachiger Seebezirk. 

«Das Resultat ist positiv, aber es ist dringend nötig, die problematische finanzielle Situation noch einmal anzusehen», sagte Séverine Lago (Die Mitte) von der Finanzkommission am Mittwochabend bei der Generalratssitzung in Marly. Damit fasste sie die wirtschaftliche Lage der Gemeinde gut zusammen. Denn die Jahresrechnung 2022 weist einen Gewinn von rund 196’478.47 Franken auf. Dabei wurde im Budget ein Defizit von rund 2,1 Millionen Franken berechnet. «Wir können das als zufriedenstellendes Resultat ansehen», sagte der Gemeinderat Jean-Pierre Oertig (FDP). Dieses Resultat sei unter anderem der tieferen Lohnsumme des administrativen Personals, dem Einbruch der materiellen Hilfe auf rund 436’000 Franken und dem starken Anstieg der Handänderungssteuer auf rund 2,2 Millionen Franken zu verdanken. 

Investitionen limitieren 

Gemeinderat Oertig sei sich jedoch bewusst, dass die Gemeinde sich in einer angespannten finanziellen Situation befinde. Denn der Finanzplan sieht für die Zukunft rote Zahlen voraus. Im Jahr 2027 sei von einem negativen Resultat von rund 5,4 Millionen auszugehen. Dies sorgte am Mittwochabend bei den Generalrätinnen und Generalräte für Besorgnis. Séverine Lago (Die Mitte) warnte:

Für die Zukunft sieht der Finanzplan Investitionen von mehr als 100 Millionen Franken vor, die wir priorisieren oder limitieren müssen.

Dem schloss sich Vincent Adamo (FDP) an: «Ich empfehle, mit den Ausgaben sehr bedacht umzugehen.»

Der Gemeinderat schlug Massnahmen im Finanzplan vor, um die besorgniserregende Situation zu verbessern. Das sei möglich mit dem Reduzieren von einigen Investitionen oder der Erhöhung der Einnahmen, wie beispielsweise durch neue Steuerpflichtige. Die Generalrätin Daniela Schellenberg (Die Mitte) pochte darauf:

Wir sind gezwungen, drastische Massnahmen zu ergreifen.

Auch Nicholas Creak (FDP) mahnte zur Vorsicht: «Der Finanzplan ist in der Tat ambitiös.» Er forderte: «Wir müssen alle Investitionen mit Vorsicht überdenken und die Budgets respektieren.» 

Trotz der Bedenken nahm die grosse Mehrheit der Generalrätinnen und Generalräte die Jahresrechnung des letzten Jahres an. 

Von Anfang an dagegen 

Nicht nur die Jahresrechnung, sondern auch die Statutenänderungen des OS-Verbands Saane-Land und oberer französischsprachiger Seebezirk standen an diesem Abend zur Diskussion. Saane-Land und der obere französischsprachige Seebezirk betreiben gemeinsam mehrere Orientierungsschulen (Farvagny, Marly, Pérolles, Avry). Der Verband hat im vergangenen Dezember einen neuen Kostenverteilschlüssel beschlossen (die FN berichteten). Bisher hat der Verband die Kosten zu 75 Prozent anhand der Bevölkerungszahl verteilt und zu 25 Prozent die Bevölkerungszahl mit dem Steuerpotenzialindex der jeweiligen Gemeinde gewichtet. Neu soll der Schlüssel mit 80 Prozent und 20 Prozent berechnet werden. Der neue Verteilschlüssel soll die reicheren Gemeinden entlasten. Der Wunsch, den Verteilschlüssel zu ändern, kam von der Gemeinde Villars-sur-Glâne.

Nebst dem Kostenverteilschlüssel enthielt die Abstimmung noch zwei weitere Anpassung: Die Verschuldungsgrenze soll von 100 Millionen Franken auf 125 Millionen Franken erhöht werden. Zudem soll Givisiez neu als OS-Standort einen Sitz im Vorstand erhalten. Drei Viertel der Gemeinden müssten die Anpassung der Statuten als Päckchen befürworten, damit diese geändert werden können, informierte der Gemeinderat César Murangira (Die Grünen) am Mittwochabend. Bisher hatten bereits zehn Gemeinden die Anpassungen abgelehnt, unter anderm auch Misery-Courtion, so Murangira. 

Schliesslich lehnten die Generalrätinnen und Generalräte von Marly die Statutenänderung mit einer grossen Mehrheit ab. «Das überrascht mich nicht», sagte Gemeinderat César Murangira (Die Grünen) gegenüber den FN. Nicht nur sei bei der Delegiertenversammlung des OS-Verbandes die Statutenänderung mit dem neuen Kostenverteilschlüssel ganz knapp durchgewunken worden. Der Gemeinderat erläutert:

Es wäre so, als würden die meisten Gemeinden dafür abstimmen, mehr zahlen zu müssen.

Dabei ginge es eigentlich darum, Solidarität mit den weniger vermögenden Gemeinden zu zeigen. César Murangira betont: «Deshalb war der Gemeinderat von Marly von Anfang an gegen den neuen Verteilschlüssel.» 

Neuwahl

Catherine Meuwly übernimmt

Der Generalrat von Marly hat am Mittwochabend auch einige Wahlgeschäfte abgewickelt. So hat er Catherine Meuwly (FDP) einstimmig zur neuen Präsidentin für das Geschäftsjahr 2023/2024 gewählt. Sie löst Eric Bugnon (GLP) ab. Dieser bedankte sich für die tatkräftige Unterstützung von Gemeinderat Maurice Horner (Die Mitte) und dem Generalsekretär Nicolas Gex. Bugnon betonte, dass es ihm eine Ehre gewesen sei, als Präsident gedient zu haben. Die neugewählte Meuwly ist 53-jährig, in Marly aufgewachsen und wohnhaft und arbeitet als stellvertretende Direktorin der Orientierungsschule im Pérolles. 

Zum neuen Vizepräsidenten wurde Marcel Jaquier (SP) gewählt. agr