Generalrat Freiburg
Massnahmen gegen organisiertes Betteln
Als Antwort auf zwei Anträge zum Thema «Betteln» hat der Gemeinderat einen Bericht ausgearbeitet und Sofortmassnahmen getroffen. Die Situation hat sich seither verbessert.
Bereits im Jahr 2002 verlangte Thomas Zwald (FDP) Massnahmen gegen das organisierte Betteln in Freiburg. Catherine Nusbaumer (SP) sorgte sich ihrerseits um die soziale Ebene der möglicherweise unterdrückten Bettler. Fast alle diese Strassenmusikanten mit wenig Musikgehör waren Slowaken, die als Touristen in die Schweiz eingereist waren und neben der Neustadtschule hausten. Offenbar stand keine organisierende Bande dahinter, sondern die Slowaken trafen sich jeweils an einem zentralen Ort, um sich dann tagsüber in verschiedene Städte zum Betteln zu verteilen. Auch eisige Winternächte hätten sie so in ihren Autos verbringen müssen, berichtete Gemeinderat Jean Bourgknecht.
Da das Betteln im Kanton Freiburg verboten sei, mussten Massnahmen getroffen werden. Für Strassenmusik brauche es deshalb in der Stadt eine Bewilligung, die es nur unter bestimmten Bedingungen gebe, sagte Bourgknecht. Die Stadtpolizei und die Kantonspolizei würden auch vermehrt Kontrollen machen. Mit diesen Richtlinien sei die Zahl der Bettler oder Pseudo-Strassenmusiker massiv gesunken, sagte er. Generalrat Zwald begrüsste diese Tatsache. chs
Behinderte erhalten wieder Gratisvignette
Rund 200 behinderte Personen erhalten von der Stadt Freiburg die Vignetten gratis, die es ihnen erlaubt, ihr Fahrzeug auf einem Behindertenparkplatz abzustellen. Dies war bis 2001 schon der Fall, danach hat die Stadt 30 Franken jährlich einkassiert. Da die Einsparung so gering sei, habe der Gemeinderat nach dem Antrag von Generalrätin Andrea Burgener Woeffray (SP) beschlossen, die Vignette wieder gratis abzugeben, sagte Gemeinderat Jean Bourgknecht.
l Jean-Jacques Marty (FDP) und die drei CVP-Generalräte Marc Bugnon, Claude Joye und Martine Morard wollten zwischen Bahnhof und Verkehrsbüro einen neuen Zebrastreifen. Wenn kein Fussgängerstreifen weniger als 50 Meter entfernt sei, könnten alle problemlos die Strasse überqueren ohne mit dem Gesetz in Konflikt zu kommen, antwortete Bourgknecht.
l Thomas Zwald und Nicolas Cotting (beide FDP) hatten vor zwei Jahren einen Antrag gemacht, um im Umfeld des «Matrix» und des «Macumba» für Nachtruhe zu sorgen sowie Drogenkonsum, wildes Parkieren etc. zu bekämpfen. Nicht zuletzt dank des Einsatzes eines privaten Sicherheitsdienstes beim «Matrix» hat sich die Situation klar verbessert. Das wilde Parkieren beim Macumba sei aber Sache der Polizei, sagte Bourgknecht.
l Keinen Erfolg hatte Fanny Michel (CVP) mit ihrem Antrag, für die Institutionen «Frauenraum», «La Passerelle» und «SOS Werdende Mütter» je 20 000 Franken jährlich auszuzahlen. Diese bekämen bereits Subventionen von Bund und Kanton, sagte Gemeinderätin Marie-Thérèse Maradan Ledergerber. Und die Stadt garantiere mit ihren Sozialdiensten für eine Unterstützung – falls notwendig.
l Der Generalrat hat auch neun neue Anträge an den Gemeinderat weitergeleitet. Dieser hat nun ein Jahr Zeit für eine Antwort auf Vorschläge wie: die Organisation einer Freiburger Museumsnacht, eine «Woche der Mobilität», eine Verbesserung der Alltagsmobilität der Fussgänger, ein besseres Miteinander in den 30er-Zonen, eine Prüfung des Bedarfs an Pflegeheimplätzen, eine Reduktion der Preise für Kindertagesstätten ab dem zweiten Kind, die Umweltsituation in der alten Kehrichtablage Châtillon, ein Bericht über Gewaltprävention sowie eine Ausweitung der Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung.
l Unter Verschiedenes kamen nochmals Anträge und Anfragen, die das Büro des Generalrats nun sichtet und weiterleitet. Die Jugendkommission des Generalrats schlägt dabei ab nächstem Jahr die Schaffung eines «Jugendpreises der Stadt Freiburg» vor. Sie möchte dafür jährlich 10 000 Franken bekommen. chs
