Mehr Lobbying oder frischer Wind?
FDP Kerzers diskutiert die Einführung eines Generalrates
Die FDP hat die Meinungsbildung zu den politischen Strukturen von Kerzers lanciert. Strittig ist vor allem die Idee, die Gemeindeversammlung durch einen Generalrat zu ersetzen.
Von PATRICK HIRSCH
Ein Generalrat, weniger Gemeinderäte und ein Teilpensum für das Gemeindepräsidium – in Kerzers sind die Gemeindestrukturen auf dem Prüfstand (siehe FN vom 2. März). An seiner letzten Hauptversammlung als Vorstandsmitglied der FDP Kerzers stellte Daniel Kramer den Fahrplan vor, den eine Arbeitsgruppe vorgesehen hat, um derartige politische Veränderungen umsetzen zu können. Im Sommer soll dem Gemeinderat ein Konzept unterbreitet werden. Und bereits im Herbst dieses Jahres soll die Gemeindeversammlung entscheiden. Umgesetzt würden die Veränderungen mit Beginn der nächsten Legislaturperiode im Jahr 2006.
Von den 2650 verteilten Fragebögen sind 524 eingegangen. Aus den Antworten geht hervor, dass rund 60 Prozent der Bevölkerung bei der Gemeindeversammlung bleiben möchten. Rund die Hälfte der Befragten erachtet aber eine Herabsetzung von neun auf sieben Gemeinderäte als sinnvoll. Nur knapp zwölf Prozent könnten sich für fünf Exekutivmitglieder erwärmen. Etwa 56 Prozent der Befragten sehen zudem keinen Sinn darin, für das Gemeindepräsidium ein Teilamt einzuführen.
Noch ist nicht klar, welcher Rahmen für dieses Teilpensum vorgesehen ist. Gemäss Daniel Kramer ist von 10 bis 50 Prozent alles möglich. Auch die Anzahl Generalräte wurde noch nicht festgelegt, sie wird sich aber laut Kramer zwischen 30 und 40 einpendeln. Ebenfalls noch nicht geklärt ist die Kostenfrage bei einer allfälligen Umsetzung einer oder mehrerer dieser Vorschläge. Als Nächstes will sich die Arbeitsgruppe deshalb mit drei Gemeinden in Verbindung setzen, die mit diesen Formen politischer Strukturen ihre Erfahrungen gemacht haben. Dabei handelt es sich um Murten (Teilpensum, Reduktion Gemeinderäte und Generalrat), Düdingen (nach Einführung des Generalrats zurück zur Gemeindeversammlung) und das bernische Lengnau (Reduktion Gemeinderäte und Umstrukturierung der Verwaltung). Allenfalls wird gemäss Kramer auch Belfaux genauer unter die Lupe genommen. Obwohl relativ klein, hat diese Gemeinde einen Generalrat.
Wie Gemeindepräsidentin Katharina Hürlimann ausführte, sei die Idee für neue politische Strukturen insbesondere durch die Änderung des Gemeindegesetzes entstanden. Dieses macht die Anzahl Gemeinderäte nicht mehr von der Einwohnerzahl abhängig; ebenso wenig die Frage, ob eine Gemeindeversammlung oder ein Generalrat die politischen Geschicke bestimmen soll.
Ist die «Verpolitisierung» sinnvoll?
Hans-Peter Beyeler, Co-Präsident der Ortspartei, zeigte sich von den Ideen sehr angetan. Er verspreche sich in einem Generalrat eine sachlichere politische Diskussion. Zudem seien junge politisch Interessierte eher bereit, über einen Generalrat den Einstieg in die Politik zu wagen als gleich über den Gemeinderat.
Skeptisch zeigte sich hingegen Ex-Grossrat Werner Hänni: «Wenn irgendwo Lobbyismus betrieben wird, dann in einem Parlament», sagte er. Er befürchte, dass über die Köpfe der Bürger hinwegpolitisiert werde. Mit einer Gemeindeversammlung verhindere man «aussenpolitische Opposition», hielt er fest.
Beyeler wies darauf hin, dass ein Gemeindeparlament einen «neuen politischen Wind» bedeuten könnte. Parteien würden im Vorfeld von Parlamentsvertretern über die Geschäfte instruiert; dies ermögliche eine bessere Meinungsbildung. In Anbetracht der bescheidenen Teilnehmerzahl an der Gemeindeversammlung könne der Generalrat eine Chance sein, dass Interessen besser vertreten werden, unterstützte ihn ein Parteimitglied. Wer nicht an der Gemeindeversammlung mitmache, könne sich vielleicht eher dazu überwinden, einmal pro Legislatur seine Interessenvertreter zu wählen.
Hänni befürchtet insbesondere eine «Verpolitisierung» der Dinge. Die Befürworter hingegen finden, diese «Verpolitisierung» werde auf eine Art und Weise auch gewünscht. Dies bedeute ein Aufleben der Politik, ermögliche eine vermehrte Diskussion sowie regelmässigere Medienpräsenz.
Nicht unbedingt überzeugt von der Idee eines Generalrats zeigte sich Katharina Hürlimann. Ein Aufleben der Politik trete bestimmt bei der Einführung eines neuen Systems ein, flache dann aber schnell wieder ab. Es brauche das Gemeindeparlament auch nicht, um eine Zwischenstufe zwischen Einwohner und Exekutive bilden zu können. «Die Beziehung der Bürger zum Gemeinderat ist eigentlich gut», widersprach sie dem Vorwurf, es bestehe dort eine Schwelle.
Einig waren sich die Anwesenden, dass eine Herabsetzung der Gemeinderatsanzahl zwingend verknüpft ist mit einem Teilpensum für das Gemeindepräsidium. Katharina Hürlimann erzählte von ihren Erfahrungen. Wenn sie die eigentliche Arbeit, Sitzungsvorbereitungen und repräsentative Aufgaben, zusammenrechne, dann komme sie auf ein Pensum von 40 Prozent. Sie profitiere davon, dass sie privat nur Teilzeit arbeite. «Mit einem 100-Prozent-Job würde ich das nie machen», stellte sie klar.
Problematisch könnte allerdings sein, dass bei einer Einführung eines 20-Prozent-Pensums beispielsweise ein neu gewählter Gemeinderat einen Jobwechsel ins Auge fassen müsste, wenn ihm sein Arbeitgeber nicht die Möglichkeit bietet, von 100 auf 80 Prozent zu reduzieren. Erschwerend komme hinzu, dass jeder Gemeinderat damit rechnen müsse, von seinen Kollegen zum Ammann gewählt zu werden, meinte ein Anwesender. Trotzdem versprach sich die Mehrheit der Anwesenden mit der Einführung eines Teilamtes eine Erweiterung des Kandidatenfeldes.
Eine konsultative Abstimmung am Ende kam zum Schluss, dass ein Teilamt zu 20 Prozent sowie eine Herabsetzung auf sieben Gemeinderäte favorisiert werden. Bei der Frage «Generalrat oder nicht» hingegen haben viele nach wie vor keine Meinung.
Vom Staatsfranken befreien
Weil die Gemeinde im vergangenen Jahr ein weiteres Mal einen Gewinn erwirtschaftet hat und die Pro-Kopf-Verschuldung inzwischen bei 2800 Franken liegt, will die FDP Kerzers womöglich die Initiative zu einer Steuersenkung ergreifen. «Wenn der Gemeinderat bis zur Gemeindeversammlung im Mai kein Signal gibt, machen wir einen entsprechenden Vorstoss», erklärte Co-Präsident Hans-Peter Beyeler. Kerzers ist die einzige Gemeinde im Seebezirk mit einem Steuerfuss von einem Franken pro Staatsfranken, sämtliche anderen Gemeinden liegen tiefer.
Co-Präsidentin Barbara Wicki gab die Demission von zwei Vorstandsmitgliedern bekannt. Für Daniel Kramer und Hanspeter Leiser wolle man aber erst in einem Jahr Ersatz wählen, fügte sie an. hi
