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Mehr Polizisten für einen sicheren Kanton

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Die Freiburger Polizeibeamten müssen sich um überdurchschnittlich viele Leute kümmern: Auf 581 Freiburgerinnen und Freiburger kommt ein Polizist. «Wir sind sehr schlecht dotiert», sagt Sicherheitsdirektor Erwin Jutzet (SP). Denn im Kanton Genf gibt es einen Polizisten für 332 Einwohner. Und der schweizweite Durchschnitt liegt bei einem Polizisten pro 463 Einwohner. Um diesem Durchschnitt zu entsprechen, bräuchte Freiburg hundert Polizisten mehr. Als Anfang will der Staatsrat nun 43 neue Vollzeitstellen schaffen. Damit würde sich der heutige Personalbestand der Freiburger Kantonspolizei von 527 Vollzeitstellen auf 570 erhöhen. «Damit bin ich zufrieden», sagt Jutzet. Denn aufgrund der Struktur- und Sparmassnahmen sei es nicht einfach gewesen, die Erhöhung im Staatsrat durchzubringen. «Ich musste kämpfen.»

Das Dekret ist eine Folge einer Motion zweier SVP-Grossräte, und der Staatsrat wird es nun im Mai dem Parlament vorlegen. Das Dekret sieht vor, ab 2016 jährlich 30 Aspirantinnen und Aspiranten auszubilden, damit ab 2018 oder 2019 die 570 Stellen erreicht sind. In den letzten beiden Jahren hat die Polizeischule jeweils 25 Aspiranten ausgebildet. Die Kosten für die Erhöhung schätzt die Kantonsregierung auf 4,3 Millionen Franken, eine Summe, welche den Zuspruch des Grossen Rates verlangt. «Die Ausgaben werden aber nicht alle auf einmal kommen», sagt Jutzet, «sondern relativ zur Erhöhung entstehen.» Denn die Summe sei so gerechnet, dass ein zusätzlicher Polizeibeamter 100 000 Franken ausmache.

Mehr Kriminalität

Für den höheren Bedarf an Polizeibeamten gibt es verschiedene Gründe: Die 24-Stunden-Gesellschaft spielt eine Rolle, genauso wie die Zunahme von grenzüberschreitender Kriminalität wie etwa Serieneinbrüchen. Die Cyberkriminalität entwickelt sich und wird systematischer. Gleichzeitig haben die Leute weniger Hemmungen, Gegenstände zu zerstören oder Gewalt anzuwenden. Auch muss die Polizei vermehrt an Grossanlässen präsent sein.

Die Kriminalität nahm in den letzten Jahren stetig zu. 2012 legten Staatsanwaltschaft und Staatsrat erstmals gemeinsam Schwerpunkte der Kriminalpolitik fest: Dies sei effizient. So sei die Bekämpfung von Hooliganismus und der Gewalt gegen Polizeibeamte erfolgreich gewesen, heisst es im Dekret. Doch verschiedene Bereiche müssten verstärkt werden. So etwa jene zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität oder des Drogenhandels. Ein neuer Schwerpunkt ist beispielsweise jener der Cyberkriminalität (siehe auch Kasten).

Mehr Bürokratie

Das Dekret listet weitere Gründe für den höheren Bedarf an Polizeibeamten auf. So habe sich die Arbeit der Polizei mit der Schweizer Strafprozessordnung verändert: Die Bürokratie habe zugenommen und Polizisten würden deutlich mehr Zeit im Büro verbringen. Auch das Bevölkerungswachstum spielt eine Rolle: 2008 wurde das Dekret über den Polizeibestand zum letzten Mal angepasst; damals zählte der Kanton Freiburg knapp 265 000 Einwohner–2014 waren es über 300 000.

Die tiefe Dotierung der Kantonspolizei zeigt sich auch an den Überstunden: Letztes Jahr haben sich 65 672 Stunden angehäuft, die weder kompensiert noch ausbezahlt werden konnten. Dies führe dazu, dass immer öfter Polizisten krankheitsbedingt ausfallen würden. Was wiederum zu einer Negativspirale führe: Ausfälle würden zur Überlastung der gesunden Polizisten führen, sodass diese riskierten, selbst krank zu werden.

Mehr Sicherheit

«Ich denke, das Dekret wird im Grossen Rat grossmehrheitlich durchkommen», sagt Erwin Jutzet optimistisch. Es brauche mehr Beamte, damit die Polizei ihre Aufgaben wahrnehmen könne. «Und der Wunsch nach Sicherheit ist von links bis rechts gross.»

Personal: Es braucht auch mehr Zivile

M it der vom Staatsrat vorgeschlagenen Erhöhung des Personalbestandes der Kantonspolizei seien die Bedürf- nisse weitgehend erfüllt, sagt Staatsratspräsident Erwin Jutzet. Doch die Polizei brauche auch mehr «ziviles» Personal, das im Dekret nicht enthalten sei. Dies für die Bekämpfung der Cyberkriminalität, aber auch der Banden- und Finanzkriminalität. Es bräuchte demnach insgesamt 18 IT-Analysten, Finanzanalysten und Verwaltungspersonal. «Das ist dringend nötig», sagt Jutzet. Den Kampf, um dieses Personal anstellen zu können, werde er noch führen. mir

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