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Meinungen zu nationalen Abstimmungen

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Das Parlament hat sich zu einem zweifelhaften Kompromiss durchgerungen. Zwei Vorlagen zu kombinieren, die nichts miteinander zu tun haben, nimmt die Stimmbürgerinnen und -bürger nicht wirklich ernst. Zudem werden die Probleme nur scheinbar oder gar nicht gelöst oder den Kantonen und Gemeinden, das heisst uns Steuerpflichtigen, zum Bezahlen weitergegeben. Und dazu soll man nun wirklich Ja sagen?

Für die AHV gibt es für einige wenige Jahre ein Trostpflästerli, das die Lohnempfänger und alle Unternehmen über höhere Gehaltsabzüge finanzieren müssen. Die dringend nötige Reform bleibt aus, die den Generationenvertrag der AHV zwischen Jung und Alt der demografischen Entwicklung anpasst und die Zukunft für alle sichert. Schade, aber vielleicht ist das neue Parlament nach dem 20. Oktober etwas mutiger als dasjenige der aktuellen Legislatur. Das Stimmvolk hat gezeigt, dass es auch bittere Pillen zu schlucken bereit ist.

Der zweite Teil des Deals wird vermutlich über viele Jahre merkbare Steuerausfälle in den Kantonen bringen. Die Finanzierung von Schulen, Universitäten, Pflegeheimen, der Spitex, der Polizei oder des öffentlichen Verkehrs und vieles mehr wird leiden und damit unsere Bildung, Sicherheit und Lebensqualität. Deshalb muss der «Deal» abgelehnt und zwei neue, getrennte Vorlagen müssen ausgearbeitet und zur Abstimmung gebracht werden.

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