Mit einem bürgerlichen und einem linken Bündnis ergibt sich eine neue Ausgangslage

Im zweiten Wahlgang für den Freiburger Staatsrat treten das linke und das bürgerliche Lager mit gleich langen Spiessen an. Für FN-Redaktor Urs Haenni zeichnet sich ab, dass die Bürgerlichen ihre Mehrheit behalten können, die Linke aber einen dritten Sitz zurückerhält.

Nähme man allein die Resultate des ersten Wahlgangs für den Freiburger Staatsrat: Es wäre eine historische Wahl gewesen. Mit vier Kandidatinnen und Kandidaten unter den sieben Bestplatzierten hätte die Linke erstmals überhaupt in der Geschichte des Kantons die Mehrheit gebildet, Die Mitte hätte bei ihren ersten Wahlen unter neuem Namen nur noch einen der bisher drei CVP-Sitze verteidigen können, und mit dem Neuntklassierten Jean-Pierre Siggen (Mitte) wäre ein amtierender Staatsrat abgewählt worden – etwas Unerhörtes für den Kanton Freiburg. Die einzige historische Gewissheit nach diesem ersten Wahlgang aber ist, dass die Mitte nach dem Rückzug ihrer Kandidatin Luana Menoud Baldi erstmals seit dem radikalen Regime Mitte des 19. Jahrhunderts weniger als drei Regierungsmitglieder stellen wird. 

Ansonsten aber sind sich nach dem 7. November das linke und das bürgerliche Lager einig: Der zweite Wahlgang am 28. November wird eine neue Wahl mit völlig anderer Ausgangslage. Eine Erkenntnis aus vergangenen Wahlen ist, dass nur eine gemeinsame Liste innerhalb des eigenen politischen Lagers den Erfolg bringt. 2016 hatte ein bürgerliches Bündnis auf Anhieb vier Sitze erobert, um anschliessend im zweiten Wahlgang der Linken ein offenes Feld und somit die verbleibenden drei Sitze zu überlassen.

Dieses Mal war die Ausgangslage im ersten Wahlgang genau umgekehrt: Die Linke trat vereint an und erzielte ein beeindruckendes Resultate mit vier ihrer Kandidatinnen und Kandidaten auf den ersten sieben Rängen. Dies hat auch Mitte-rechts registriert und für den zweiten Wahlgang ebenfalls die Strategie einer Einheitsliste gewählt. Nun stehen sich also eine bürgerliche Liste mit fünf Kandidaten (zwei Mitte, zwei FDP und ein SVP) einer linken Liste mit vier Personen (zwei SP, eine Grüne und eine Mitte links – CSP) gegenüber.

Somit treten beide Seiten mit gleich langen Spiessen an. Eine entscheidende Rolle kam letzte Woche dem Kantonsgericht zu. Es wies nämlich die Beschwerde einer Privatperson ab, die es als unrechtmässig angesehen hatte, dass die Bürgerlichen zwischen dem ersten und dem zweiten Wahlgang aus drei verschiedenen eine gemeinsame Liste machen konnten. Das Gesetz erwähnt zwar diese Möglichkeit nicht, verbietet sie aber auch nicht explizit. Andernfalls wäre wohl die bürgerliche Mehrheit ernsthaft in Gefahr geraten.

So aber zeichnet sich ab, dass die Bürgerlichen mit vier männlichen Staatsräten ihre Mehrheit wohl behalten können, die Linke aber den dritten Sitz zurückerhält, den sie bei der Ergänzungswahl für die Grüne Marie Garnier 2018 an die FDP mit Didier Castella abgeben musste. Es sieht ganz so aus, als hätten sich beide Seiten bereits mit diesem Verhältnis von vier Bürgerlichen zu drei Linken arrangiert. So war nämlich die Mitte bereit, auf ihre wohl ohnehin chancenlose Kandidatin Luana Menoud Baldi zu verzichten, und die SP zog Alizée Rey trotz ihrem respektablen sechsten Platz in der ersten Runde zurück. Es zeichnet sich gar eine neue Zauberformel ab mit zwei SP-, zwei Mitte-, zwei FDP- und einem grünen Sitz. Eine solche Zauberformel könnte durchaus längerfristig Bestand haben.

Die Grossratswahlen haben gezeigt, dass die Wähleranteile zwischen den beiden Lagern stabil geblieben sind, ziemlich genau bei zwei Dritteln und einem Drittel. Mit fünf Sitzen wären die Bürgerlichen etwas übervertreten, mit drei Sitzen wären es die Linken. Sollten diese nun tatsächlich den dritten Sitz holen, entspräche dies einem gewissen politischen Trend. Doch die Freiburger Linke ist klug genug einzusehen, dass eine linke Mehrheit in der Regierung und ein bürgerlich dominiertes Parlament wohl die Entwicklung des Kantons blockieren würden.

Entscheidend für die Verteilung der Sitze dürfte nun sein, wie stark die beiden Lager ihre Wählerinnen und Wähler hinter den gemeinsamen Listen vereinen können. Die Linke hat den Tatbeweis dazu bereits im ersten Wahlgang erbracht. Dank dem Verzicht der SP auf ihren dritten Listenplatz ist die ML-CSP als Junior-Partnerin weiterhin dabei. Sie wird der Linken weiterhin wichtige Listenstimmen bringen, auch wenn ihre Kandidatin Sophie Tritten den Vorsprung von 1700 Stimmen auf den amtierenden Mitte-Staatsrat Jean-Pierre Siggen nur schwerlich wird verteidigen können.

Etwas anders sieht es beim Zusammenhalt im bürgerlichen Lager aus. Die SVP hat zwar mit ihrem Bestklassierten aus dem ersten Wahlgang, Philippe Demierre, ebenfalls einen Kandidaten auf der Liste, aber er müsste rund 10’000 Stimmen aufholen können, um einen anderen Mitbewerber zu überholen. Und das scheint doch ein Ding der Unmöglichkeit zu sein. Kommt dazu, dass die SVP sich von ihren Bündnispartnern immer noch verraten fühlt, weil diese 2016 den SVP-Kandidaten im zweiten Wahlgang hängen liessen. Umgekehrt hat der erste Wahlgang auch gezeigt, dass die Wählerinnen und Wähler der Mitte wenig geneigt sind, einem SVP-Kandidaten ihre Stimme zu geben.

Wie breit dieser Riss durch das bürgerliche Lager wirklich ist, wird der zweite Wahlgang zeigen. Sollte er zu ausgeprägt sein, ist sogar der Sitz des amtierenden Jean-Pierre Siggen in Gefahr. Er hatte genauso wenig wie die Parteiführung eine echte Erklärung für das bescheidene Resultat vom 7. November. Siggen und seine Partei schienen darüber auch nicht besonders alarmiert. Das aber erinnert irgendwie an die Ausgangslage von 2019, als Beat Vonlanthen im zweiten Wahlgang den sicher geglaubten CVP-Sitz im Ständerat verlor. Nur wäre die Abwahl eines amtierenden Staatsrats die wohl noch grössere Sensation. Dann wären die Staatsratswahlen 2021 endgültig historisch.