Mit sozialer Ader zur Steuerreform

Bis zur Ablehnung durch das Stimmvolk 2017 hiess es Unternehmenssteuerreform III, nun spricht man von Steuervorlage 17. Doch an der Freiburger Strategie, wie man die Abschaffung von Domizilgesellschaften mit speziellem Steuerstatus umsetzen will, ändert sich wenig. Dies geht aus der gestrigen Medienkonferenz des gesamten Staatsrats zur kantonalen Reform hervor. Unverändert sieht die Kantonsregierung eine Senkung des Gewinnsteuer­satzes für Unternehmen von heute durchschnittlich 19,86 Prozent auf neu 13,72 Prozent fest. «Wir wollen eine Dosierung der Steuermassnahmen, welche die Wettbewerbsfähigkeit unseres Kantons garantieren», sagte Finanzdirektor ­Georges Godel (CVP).

«Die Steuervorlage 17 ist eine kohärente und ausgewogene Reform», sagte Godel zur Freiburger Strategie. Im Vergleich zur Strategie, die bis letztes Jahr Gültigkeit hatte, möchte der Staatsrat die sozialen Massnahmen am Projekt erhöhen. Statt bisher 22 Millionen ist neu ein Betrag von 30,8 Millionen dafür vorgesehen. «Dieser Betrag soll der Freiburger Bevölkerung und speziell den Familien zugutekommen», sagte Gesundheits- und Sozialdirektorin Anne-Claude Demierre (SP). Der Beitrag der Unternehmen bleibt wie bisher, doch der Kanton will als Arbeitgeber zusätzliche Mittel dazu beisteuern. Im Rahmen der sozialen Massnahmen sollen die kantonalen Familienzulagen um 240 Franken pro Jahr und Kind erhöht werden. Dazu gibt es zusätzliche Mittel für familienergänzende Betreuung, arbeitsmarktliche Integration und für die Berufsbildung. Auch die Gemeinden und Pfarreien werden für Steuerausfälle durch den Kanton entschädigt.

Das Projekt soll noch dieses Jahr vor den Grossen Rat und im Mai 2019 vors Freiburger Stimmvolk kommen. Es könnte gemäss Staatsrat 2020 in Kraft treten.

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