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Mitte links – CSP lehnt drei Abstimmungsvorlagen ab

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 Die Initiative zur Nahrungsmittelspekulation wurde von der Mitte links–CSP an der kantonalen Delegiertenversammlung in Düdingen als einzige angenommen. Mit 25 gegen 3 Stimmen seien die Delegierten mehrheitlich der Ansicht gewesen, dass es sich um Geldmacherei auf dem Buckel jener handle, die an Hunger stürben, so Diego Frieden, politischer Sekretär der CSP, gegenüber den FN. Bei dieser Spekulation profitierten die grossen Konzerne.

 Abgelehnt hat die CSP die drei anderen Vorlagen. Mit 25 gegen eine Stimme sprachen sich die Delegierten gegen die Durchsetzungsinitiative aus. Sie verstosse gegen die geltende Rechtsordnung und gegen die Gewaltentrennung, so Frieden. Wie Marius Achermann, Präsident der CSP Schweiz, den Delegierten erklärte, falle bei Annahme der Initiative der Interpretationsspielraum der Richter weg. Personen riskierten wegen Delikten statt wegen Verbrechen ausgeschafft zu werden.

Mit 18 Nein-Stimmen bei fünf Enthaltungen lehnten die CSP-Mitglieder die CVP-Initiative gegen die Heiratsstrafe ab. Auch da war die CSP mehrheitlich der Ansicht, dass vor allem Gutverdienende profitierten. Ausserdem müsste erst eine Grundsatzdiskussion zur Ehe stattfinden, so Frieden.

Mit 18 gegen 5 Stimmen sprach sich die Partei schliesslich gegen die zweite Gotthardröhre aus. Das Tessin sei grundsätzlich gut erschlossen, und mit der zweiten Röhre werde die Neat sabotiert, fasst Frieden die Argumente zusammen. uh

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