Trotz budgetiertem Verlust will der Murtner Generalrat keine Einsparungen machen. Wachsamkeit sei gefragt. Sparpotenzial sieht die SVP in Zukunft bei der Stadtpolizei. Die Arbeit der Polizisten wurde kritisiert.
Murten rechnet für 2023 mit roten Zahlen. Gemeinderat Andreas Aebersold (FDP) präsentierte dem Generalrat am Mittwochabend ein Budget mit einem Verlust von rund 3,5 Millionen Franken. Die Nettoinvestitionen von rund 10,5 Millionen Franken werde die Gemeinde nicht mit eigenen Mitteln finanzieren können, sondern müsse dafür Kredite aufnehmen. Der budgetierte Verlust «ist nicht so toll», sagte der Gemeinderat. Anlass zu grosser Sorge sah er allerdings nicht, und zwar aus zwei Gründen.
Erstens: «Die Finanzsituation der Gemeinde ist gut.» Gemäss Budget wird Murten Ende 2023 keine Nettoschuld haben, sondern ein Nettovermögen von rund 1300 Franken pro Einwohner. Zweitens: Der Gemeinderat budgetiere die Einnahmen bewusst nicht euphorisch. «Wenn wir ins Budget gute Einnahmen eintragen würden, gäben wir dieses Geld auch aus, ohne zu wissen, ob wir die Einnahmen dann tatsächlich haben werden», erklärte er. Weil es sich hier um das Budget handle, tue das prognostizierte Minus weniger weh. Entscheidender sei das Ergebnis am Ende des Jahres.
2021 sei ein Jahr mit einem Traumergebnis gewesen. Bei einem Aufwand von rund 54,2 Millionen Franken belief sich das operative Ergebnis auf 1,9 Millionen Franken. Budgetiert war ein Minus von 2,8 Millionen (die FN berichteten). «Je nach Entwicklung der effektiven Ergebnisse muss der potenziell steigenden Verschuldung erhöhte Beachtung geschenkt werden», gab der Gemeinderat dennoch zu bedenken.
Graue Wolken und Sorgen
Die Finanzkommission und die Fraktionen im Generalrat teilten im Wesentlichen seine Sichtweise. Das Parlament nahm mit 49 Ja-Stimmen und einer Ablehnung das Budget an. «Die Zahlen sind im grünen Bereich. Wir sehen jetzt keinen Handlungsbedarf», sagte Thomas Bula (FDP) für die Finanzkommission. Die Entwicklungen in der nahen Zukunft müssten allerdings aufmerksam verfolgt werden, um rechtzeitig handeln zu können. «Im Extremfall braucht es eine Verzichtsplanung.»
Die Fraktion SP-Grüne werde das Budget ohne Korrektur annehmen, sehe aber am Horizont graue Wolken aufziehen, so Andreas Podaril. «Wir sollten künftig noch besser analysieren, in welche Investitionen wir Geld stecken. Ist es nice to have oder ein Must-have?», sagte Carola Hofstetter Schütz (Fraktion Mitte-GLP-EVP und Unabhängige).
Auch die FDP-Fraktion schlug vor, bei Bedarf eine Priorisierung vorzunehmen. «Die Finanzkennzahlen sind im grünen Bereich», so Pascal Haldimann. Jedoch stünden in den nächsten Jahren einige Investitionen an. Wenn diese mit Krediten finanziert werden, werde das zusätzliche Kosten verursachen. «Es ist nicht die beste Ausgangslage für die kommenden Jahre.»
Der budgetierte Verlust mache ihm grosse Sorgen, so Alfred Chervet (Fraktion SVP und Unabhängige). Die Finanzierung der Investitionen über Kredite sei problematisch, weil grosse Projekte anstünden. Seine Fraktion werde keinen Kürzungsantrag stellen. Dennoch machte der Generalrat darauf aufmerksam, wo seine Fraktion Sparpotenzial sieht: bei der Stadtpolizei. «Die durch Pensionierung frei werdende Stelle muss nicht ersetzt werden.»
Mehr Platz für Stadtpolizei
Die Stadtpolizei war während der Sitzung des Generalrats zwei weitere Male Thema. Für die Vergrösserung der Räumlichkeiten der Stadtpolizei an der Rathausgasse sprach die Mehrheit der Generalrätinnen und Generalräte einen Kredit von 200’000 Franken. Den 29 Ja-Stimmen standen 18 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen gegenüber. Bislang nutzt die Stadtpolizei den ersten Stock des Gebäudes in der Rathausgasse 6 und 8. Derzeit gebe es keine geschlechtergetrennten Garderoben, und die Arbeitsplätze lägen sehr eng beieinander, sagte Gemeinderat Carlo Colopi (FDP). Neu soll die Stadtpolizei auch den dritten Stock des Gebäudes nutzen können, wo sich bislang eine Mietwohnung befand. Hier seien ein Rapportraum und zwei Garderoben vorgesehen.
«Für die acht Personen der Stadtpolizei ist das nicht notwendig», kritisierte Adrian Benninger (SVP) und erwähnte die ebenfalls eingeschränkten Platzverhältnisse im Werkhof. Weiter bedauerte er, dass die nicht sanierungsbedürftige Wohnung nun umgebaut wird. Zudem gehen Mieteinnahmen verloren. Den Verlust der Miete und des Wohnraums im Stedtli bedauerten ebenfalls Alain Schüttel (SP-Grüne) und Stefan Hurni (FDP). Dennoch stellten sich ihre Fraktionen mehrheitlich hinter das Projekt. «Die Notwendigkeit ist unbestritten», so Hurni. «Die Stadtpolizei ist ein wichtiger Dienst. Dazu gehört auch die Qualität des Arbeitsplatzes», sagte Schüttel.
«Übertriebene Kontrollen»
Gegen Ende der Sitzung reichte die FDP-Fraktion eine Interpellation ein, die mit Kritik an der Murtner Stadtpolizei nicht spart. Es gebe in der letzten Zeit gehäuft Beschwerden aus der Bevölkerung an diverse Fraktionsmitglieder wegen Kontrollaktionen, sagte Christine Jakob. «Die Kontrollen werden von der Bevölkerung als übertrieben beziehungsweise Schikane betrachtet.» Die Reaktionen einzelner Stadtpolizisten gegenüber Park- oder Verkehrssündern würden als unangebracht beurteilt. Jakob berichtete, dass die Mitarbeitenden die Parkordnung auch in Sackgassen-Quartieren kontrollieren. Die Bewilligungen der Geschäfte für Sonntagsöffnungen würden ohne explizite Anordnung des Kantons überprüft.
Die Murtner Stadtpolizei sei mit 7,8 Vollzeitstellen überdotiert. Das fünfmal grössere Bulle habe nur neun Vollzeitstellen. Düdingen habe gar keine Stadtpolizei. Vom Gemeinderat möchte die Fraktion darum unter anderem wissen, wer die Intensität der Kontrollen definiert, ob ein Strategiewechsel bei der Stadtpolizei stattgefunden hat und wie die Mitarbeitenden für den Umgang mit Verkehrs- oder Parksündern geschult werden.
Die SVP-Fraktion schloss sich der Interpellation an. Thomas Schick sprach von einer «fragwürdigen Aktivität bei der Bussenverteilung» und «zu vielen Kontrollen des fahrenden Verkehrs». Der Gemeinderat wird in einer der nächsten Sitzungen auf die Interpellation antworten.
IB Murten
Generalrat beharrt auf Infos zur Strategie des Energieversorgers
Angesichts der stark steigenden Strompreise reichten die Fraktionen der SVP sowie Mitte-GLP-EVP und Unabhängige Ende September ein Postulat ein (die FN berichteten). Unter anderem wollten sie wissen, warum die Murtner Preise stärker steigen. Auch wünschten sie Informationen zur lettre de mission des Vertreters des Gemeinderates im Verwaltungsrat der IB Murten. Und sie fragten, wie die vom Gemeinderat angestrebte mittel- und längerfristige Strategie der Industriellen Betriebe (IB) Murten aussieht.
Die zwischenzeitlich erhaltenen Antworten seien nicht zufriedenstellend, fand die Mehrheit der Generalräte. «Es gibt Antworten zu technischen Fragen. Die Antworten zur Zukunft der IB Murten und zur Strategie fehlen teils oder sind widersprüchlich», bemängelte Martin Leu (GLP). Auch für Karl-Heinz Camp (SP) fehlten die Antworten zu den strategischen Fragen. Die Energiewende und -krise würden viele Fragen auslösen. «Fliesst genug Diversität in die Strategiediskussion der IB Murten ein?», fragte er.
Gemeinderat nicht zuständig
Gemeinderat Andreas Aebersold (FDP) warnte den Generalrat, keine Antworten zu strategischen Fragen liefern zu können. Der Gemeinderat habe im Konzessionsvertrag mit den IB Murten festgelegt, dass sie eine sichere, nachhaltige und wirtschaftliche Versorgung mit Strom, Wasser und Wärme betreiben. Die Umsetzung und damit auch die Strategie lägen in der Hand der IB Murten und nicht in der Zuständigkeit des Gemeinderates.
Gegen den Willen des Gemeinderates überwies der Generalrat das Postulat mit 33 Stimmen gegen 15 Ablehnungen und zwei Enthaltungen. Es wurde gekürzt und hat noch drei Fragen: zur lettre de mission, zur Strategie der IB Murten sowie zur Einflussnahme des Gemeinderates beim Energieversorger. jmw
Kredite
Mehr Schulraum in Galmiz
Zusätzlich zu den Räumlichkeiten der Stadtpolizei bewilligte der Generalrat fünf weitere Kredite. Für Umbauten im Schulhaus Galmiz wurden 700’000 Franken freigegeben. Die Räume der ehemaligen Gemeindeverwaltung sollen für die Schule genutzt werden. Ab dem Schuljahr 2023/24 könnten in Galmiz zwei Basisstufenklassen unterrichtet werden. Für 300’000 Franken wird die Abfallmulde bei der Pantschau durch eine Pressmulde ersetzt. Hier sammeln die Werkhofmitarbeiter den Abfall aus den Abfalleimern. Damit die Mulde weniger häufig geleert werden muss, hat die neue Mulde eine Pressfunktion. Die Nasszellen des Werkhofs in Murten werden für 120’000 Franken saniert. Wie alle zwei Jahre hat der Gemeinderat 150’000 Franken sowie Subventionen von 50’000 Franken für die Sanierung der Ringmauern und Türme budgetiert. Dafür gab es grünes Licht, wie auch für den Kauf des Feuerwehrzentrums am Herrenschwandweg für 8 Millionen Franken. Die Gemeinde wird das Gebäude an die neue Feuerwehr See vermieten.
Zur Erhöhung der Eintrittspreise des Hallen-, Schwimm- und Strandbads gab es keine Voten. Nach der Sitzung wurde Generalrat Fritz Scherz (SVP) verabschiedet. 2011 war er in das Parlament gewählt worden und zieht sich nun per Ende Jahr zurück. jmw
Kommentar (0)
Schreiben Sie einen Kommentar. Stornieren.
Ihre E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht. Die Pflichtfelder sind mit * markiert.