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Nächstes Jahr werden die Steuerzahler weniger belastet

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Der kantonale Voranschlag 2022 basiert auf einer Steuersenkung für natürliche Personen. Die Ratslinke wollte dies zum Abschluss der Budgetberatung noch verhindern, scheiterte aber an der bürgerlichen Mehrheit.

Mit 62 gegen eine Stimme, aber mit 26 Enthaltungen hat der freiburgische Grosse Rat am Mittwoch den kantonalen Voranschlag für das Jahr 2022 genehmigt. Dies, nachdem der Rat zuvor über die Budgets sämtlicher Direktionen sowie Einheiten wie den Gerichtsbehörden, der gesetzgebenden Behörde und der Staatskanzlei beraten hatte. Gegenüber dem vom Staatsrat vorgeschlagenen Budgetentwurf gab es nur eine Änderung, nämlich beim höheren Vorschuss auf nicht geleistete Alimente. Für diese Erhöhung wurde eine Kompensation von 370‘000 Franken gefunden, die gemäss Finanzdirektor Georges Godel (Die Mitte) aber von niemandem verspürt werde.

Von 98 auf 96 Prozent

Die vielen Stimmenthaltungen sind vor allem darauf zurückzuführen, dass der Voranschlag auf einer Steuersenkung für die natürlichen Personen basiert. Der Grosse Rat musste dafür eine Änderung des Gesetzes über den Steuerfuss der direkten Kantonssteuern für die Steuerperiode 2002 gutheissen. Die gute Finanzlage erlaubt es, den Steuerfuss auf dem Einkommen von 98 auf 96 Prozent zu senken. Die Vermögenssteuern bleiben gleich. Die Gemeindesteuern werden dadurch nicht betroffen. 

Vor allem bei der Ratslinken kam diese Senkung nicht gut an. Elias Moussa (SP, Freiburg) stellte deshalb gar einen Antrag auf Ablehnung, was der Grosse Rat aber mit 60 gegen 39 Stimmen ablehnte. Moussa hatte seine Ratskollegen gebeten, bei den Einnahmen nicht noch mehr zu kürzen. Benoît Rey (ML-CSP, Freiburg) rief in Erinnerung, dass viele kantonale Dienststellen mit beschränkten Mitteln auskommen müssten. Er erwähnte unter anderen den Bestand an Polizisten und die finanziellen Mittel für die Universität. «Es gibt viele Bedürfnisse», so Rey, denen aber nur teilweise entsprochen werde. «Ist das die richtige Politik?», fragte er. Und er gab gleich selber eine Antwort: «Es ist ein schönes Abschiedsgeschenk des abtretenden Staatsrats Georges Godel.»

«Ein Zeichen»

Von bürgerlicher Seite wurde diese Sichtweise nicht geteilt. Claude Brodard (FDP, Le Mouret), Präsident der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission, erinnerte daran, dass diese Steuersenkung nur auf ein Jahr limitiert sei und bei Bedarf nächstes Jahr wieder auf den jetzigen Stand erhöht werden könne. Benoît Rey aber meinte, Steuern zu senken sei immer leichter, als sie danach wieder zu erhöhen. 

Finanzdirektor Godel stimmte dem zu, umso mehr man dies bei der Sparübung 2013 bis 2016 durchgemacht habe. «Heute kann ich aber versichern: Es ist richtig, dieses Zeichen jetzt zu setzen.» Godel sagte, die Steuersenkung sei wichtig für die Zukunft des Kantons. Nach den Firmen könnten nun sämtliche Steuerzahler davon profitieren. Die Steuerlast sei vor allem ein entscheidender Faktor, damit auch Kaderpersonen wieder in den Kanton zögen. Zusätzlich würde für die breite Bevölkerung die durch die Pandemie eingeschränkte Kaufkraft wieder erhöht. 

Bezüglich der Universität sagte Godel, dass man ihr die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen werde. Die Diskussionen zwischen Staatsrat und Uni für deren nächsten Finanzplan seien am Laufen und kämen gut voran.

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