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Nationalrat sagt Ja zu UBS-Abkommen

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BERN Die grosse Kammer sagte am Dienstag mit 81 zu 61 Stimmen bei 53 Enthaltungen Ja zum Vertrag. Die Diskussionen sind damit aber noch nicht zu Ende: Der Nationalrat will den Staatsvertrag dem fakultativen Referendum unterstellen. Er bekräftigte dies am Dienstag mit 106 zu 80 Stimmen bei 9 Enthaltungen. Damit geht die Vorlage zurück an den Ständerat, der keine Volksabstimmung ermöglichen möchte. Die Räte müssen sich bis zum Ende der Session am Freitag einigen. In der Schlussabstimmung könnte der Vertrag theoretisch noch abgelehnt werden. Damit ist aber nicht zu rechnen. Für die Möglichkeit einer Volksabstimmung machten sich SVP, SP und Grüne stark. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf versuchte vergeblich, sie in diesem Punkt umzustimmen.

Das Ja zum Staatsvertrag im Nationalrat zeichnete sich am Dienstag mit dem ersten Votum aus den Reihen der SVP ab, als Fraktionschef Caspar Baader (BL) die Zustimmung seiner Partei ankündigte. Und obwohl sich die meisten SVP-Mitglieder schliesslich der Stimme enthielten, reichte es für ein Ja. Die SVP hatte in den vergangenen Wochen mehrere Kehrtwenden vollzogen. Zunächst hatte sie den Staatsvertrag kategorisch abgelehnt. Nun verhalf sie dem Abkommen zum Durchbruch. sda

Bericht und Kommentar Seite 15

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