Nein zur unseriösen 13. AHV-Rente

Ein Leserbrief zur Eidgenössischen Abstimmung vom 3. März über die Initiative für eine 13. AHV-Rente 

Das Geld für eine 13. AHV-Rente sei problemlos vorhanden, argumentieren Befürworterinnen und Befürworter, quer durch alle Parteien. Dabei werden im Abstimmungskampf von Links bis Rechts geschickt Befindlichkeiten der eigenen Anhängerschaft bewirtschaftet: «Für Strassen, Landwirtschaft, Armee, Grossbanken, Entwicklungszusammenarbeit, Corona und das Asylwesen habt ihr Geld, nur für die eigene Bevölkerung nicht!», wird argumentiert. Auch die hohen Gehälter von ehemaligen bürgerlichen Mitgliedern des Bundesrats provozieren verständlicherweise heftige Emotionen. Man kann tatsächlich kritisch hinterfragen, ob es geschickt ist, dass sich ehemalige Mitglieder der Landesregierung in einen Abstimmungskampf einmischen. Die Gehälter von Alt-Bundesräten sind jedoch am 3. März kein Thema, sondern die «Initiative für eine 13. AHV». Gelder, welche für die Armee, Grossbanken, Corona und das Asylwesen ausgegeben werden, beschliesst ein Parlament, welches wir alle vier Jahre neu wählen. Wer unzufrieden ist, hat bei Wahlen die Möglichkeit, neue Politikerinnen und Politiker nach Bern zu schicken. Alt-Bundesräte könnten nebst ihren Gehältern auch von einer 13. AHV profitieren, weil diese nach dem Giesskannenprinzip funktioniert. Auch Milliardäre, welche es sicher nicht nötig haben, würden von dieser angeblich so sozialen Initiative profitieren. Die zukünftige Finanzierung der AHV ist seit vielen Jahren ein grosses Thema. Macht es wirklich Sinn, ein Sozialwerk, dessen längerfristige Finanzierung eine grosse Herausforderung ist, mit jährlich zusätzlichen fünf Milliarden zu belasten? Wie bei «linken Initiativen» üblich, ist es offen, wie dieses Volksbegehren finanziert wird. Wenn das nicht über die Mehrwertsteuer oder Lohnprozente erfolgen soll, ist eine heftige Auseinandersetzung im Parlament vorprogrammiert. Bekanntlich hat auch jedes Volksbegehren ein Preisschild, das letzten Endes auch bezahlt werden muss. Die «Initiative für eine 13. AHV» ist unseriös und lässt die längerfristige Finanzierung offen. Deshalb sollten wir uns nicht von den geschickt geweckten Emotionen im Abstimmungskampf beeindrucken lassen und aus Vernunft ein «Nein» in die Urne legen.

Hans Schnell, Schmitten