Neue Zuständigkeiten im Sozialwesen: Linke warnt vor den Folgen

Geht es nach dem Willen des Staatsrats, so sollen die Zuständigkeiten im Sozialwesen zwischen dem Kanton und den Gemeinden neu aufgeteilt werden. Dagegen regt sich Widerstand aus dem linken Lager.

«Der Staatsrat ist mit einem schlecht ausgearbeiteten Projekt vorgeprescht. Es ist bereits jetzt unausgewogen», beklagte sich Thomas Gremaud, Präsident der SP des Kantons Freiburg, an einer gemeinsamen Medienkonferenz von SP, Grünen und der Mitte links – CSP am Freitag. Ihre Kritik gilt der geplanten Aufgabenentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden. Das Projekt des Staatsrats sei von der Verwaltung in einem geschlossenen Raum ohne jeglichen Austausch mit den Akteuren vor Ort entwickelt worden. Schon während der Debatte und der Abstimmung im Grossen Rat hätten die linken Parteien vor den ungewissen Auswirkungen des neuen Verteilschlüssels der Aufgaben zwischen Kanton und Gemeinden gewarnt, schreiben sie in einer Medienmitteilung.

Wenn die Reform angenommen wird, so müssen beispielsweise die Ergänzungsleistungen künftig vollständig von den Gemeinden übernommen werden. Hält man sich die Alterung der Freiburger Bevölkerung und damit die massiv zunehmende Anzahl an Rentnerinnen und Rentnern vor Augen, so sei auch mit einer Explosion der Ergänzungsleistungen zu rechnen. Dennoch weigere sich der Staatsrat, die künftige Alterung der Freiburger Bevölkerung in seinen Berechnungen zu berücksichtigen. «Es ist unverantwortlich, eine Reform in einer derart unklaren Situation zu genehmigen. Die finanziellen Folgen für die Gemeinden sind ungewiss, wenn nicht sogar katastrophal», gab David Bonny, Gemeindepräsident von Prez-vers-Noréaz, zu bedenken. Und Diego Frieden, Gemeinderat in Belfaux, fügte hinzu: «Das Subsidiaritätsprinzip wird verletzt. Man will den Gemeinden neue Kompetenzen geben, ohne ihnen die notwendigen Mittel zuzuweisen. Das ist eine Abkopplung von der Realität der Gemeinden in unserem Kanton.»

Mehr Gemeindeautonomie ist eine Illusion

Der Staatsrat argumentiert, dass mit der neuen Regelung die Gemeinden mehr Autonomie erhalten (die FN berichteten). «Das ist eine Illusion», finden die linken Parteien. Den Gemeinden werden untragbare Lasten aufgebürdet, sodass sie dereinst vor keiner anderen Wahl stehen als entweder die Steuern zu erhöhen oder die Leistungen zu kürzen. Die Folgen muss in beiden Fällen die Bevölkerung tragen.» Dies wirke sich negativ auf die Lebensqualität der Freiburgerinnen und Freiburger aus, zeigen sich die linken Parteienvertreter überzeugt. Um zu verhindern, dass die Bevölkerung die Zeche für die Verantwortungslosigkeit des Staatsrats zahlen müsse, wird die Linke gegen die Reform ankämpfen. Das letzte Wort wird das Freiburger Stimmvolk haben. Am 12. November stimmt es über das erste Paket der Aufgabenentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden ab.