Neuer Anlauf für Medienunterstützung mit Freiburger Unterstützung

Ein Jahr, nachdem das Medienpaket an der Urne scheiterte, will die zuständige Ständeratskommission Teile der Reform neu aufgleisen. Zwei Freiburger Parlamentarierinnen haben dabei massgeblich mitgewirkt.

Am 14. Februar 2022 lehnte das Schweizer Stimmvolk das Massnahmenpaket des Bundes für die Medien ab. Die Freiburgerinnen und Freiburger dagegen votierten mit mehr als 57 Prozent für eine Unterstützung des Medienpakets. Schon kurz nach der Abstimmung lancierten die beiden Freiburger Mitte-Politikerinnen Christine Bulliard-Marbach und Isabelle Chassot jeweils eine parlamentarische Initiative, um die Medien zu fördern. Nationalrätin Bulliard-Marbach will für eine unabhängige Presse die Beiträge zur indirekten Förderung anpassen. Ständerätin Chassot setzt sich ein für Fördermassnahmen zugunsten der elektronischen Medien. Daneben reichte auch der Neuenburger Ständerat Philippe Bauer (FDP) eine parlamentarische Initiative über die Verteilung der Radio- und Fernsehabgaben ein. Nun hat die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats (KVF-S) den parlamentarischen Initiativen Folge geleistet.

Vielfältige Presse garantieren

Nationalrätin Bulliard-Marbach sagte auf Anfrage der FN:

Wir wollen eine vielfältige und unabhängige Presse garantieren. Eine solche ist von grösster Bedeutung für das Funktionieren einer Demokratie.

In ihrer parlamentarischen Initiative fordert sie, die indirekte Presseförderung für Zeitungen und Zeitschriften um jährlich 15 Millionen Franken zu erhöhen. Dies soll die ermässigte Zustellung während einer Übergangsfrist von sieben Jahren garantieren. Gleichzeitig und ebenfalls für einen befristeten Zeitraum soll der Beitrag an die ermässigte Zustellung von Mitgliedschafts- und Stiftungspresse um jährlich 10 Millionen Franken erhöht werden. Zusätzlich soll neu ein Beitrag in der Höhe von 30 Millionen Franken an die Frühzustellung während der Woche eingeführt werden.

Die Vorschläge greifen Elemente des 2022 abgelehnten Medienpakets wieder auf. Dieses Mal sollen aber nur noch die «kleinen Medienunternehmen» unterstützt werden, wie Bulliard-Marbach gegenüber der FN betonte: «Unterstützung erhalten nur Zeitungen mit einer Auflage von maximal 40’000 Exemplaren.»

Chassot will Ausbildung fördern

Einstimmig unterstützte die KVF-S den Vorstoss von Ständerat Philippe Bauer (FDP), dass die SRG künftig weniger Geld aus dem Topf der Radio- und Fernsehabgaben erhalten. In Zukunft sollen sechs bis acht Prozent davon für regionale Radio- und Fernsehsender reserviert werden. Insbesondere in Randgebieten soll so die Medienvielfalt auf bestmögliche Art gewährleistet werden.

Die KVF-S will aber noch weitere Fördermassnahmen zugunsten der elektronischen Medien unterstützen, wie die parlamentarische Initiative von Isabelle Chassot. Die Ständerätin schlägt vor, dass der Bund dauerhaft praxisnahe Aus- und Weiterbildungen für Medienmitarbeitende unterstützt, beispielsweise an der Journalistenschule MAZ in Luzern. Auch die Unterstützung von Nachrichtenagenturen wie Keystone-SDA soll eine neue gesetzliche Basis erhalten. Finanziell entschädigt werden audiovisuelle Inhalte von nationaler Bedeutung, die ein gleichwertiges Angebot in Deutsch, Französisch und Italienisch garantieren. Die Fördermassnahmen dürfen maximal 80 Prozent der Kosten decken.

Signal für regionale Presse

Im Gegensatz zu den beiden anderen Vorstössen hat die parlamentarische Initiative von Bulliard-Marbach auch schon die zuständige Kommission im Nationalrat überzeugt. «Das ist ein schönes Signal für die regionale Presse», sagte Bulliard-Marbach und unterstrich nochmals, wie wichtig es ist, dass es in Zukunft auch weiterhin regionale Medien geben wird: «Google wird nie über regionale Ereignisse wie beispielsweise das kommende Feldschiessen im Juni in Ueberstorf berichten.» Die Mitte-Nationalrätin hofft, dass der Nationalrat schon in der Sommersession über ihre parlamentarische Initiative befinden wird.