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«Nicht der Rekord, den wir uns wünschten»

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Acht Prozent haben auf nationaler Ebene Ja für die Volksinitiative der Grünliberalen «Energie- statt Mehrwertsteuer» gestimmt. Im Kanton Freiburg waren es gar nur 5,6 Prozent. In fünf ländlichen Gemeinden des französischsprachigen Kantonsteils fand sich gar kein einziger Bürger, der eine Ja-Stimme in die Urne gelegt hätte. Der tiefe Ja-Anteil sei ein Negativ-Rekord, erfuhr Daniel Wismer, Co-Präsident der Freiburger GLP. «Es ist nicht der Rekord, den wir uns gewünscht haben», sagt er.

Am deutlichen Abstimmungsresultat gebe es nichts zu diskutieren. Das Stimmvolk will an der Mehrwertsteuer festhalten, die im Jahr über 22 Milliarden Franken in die Bundeskasse bringt, und sie nicht durch ein anderes System gefährden. «Alle haben uns gesagt, die Energiesteuer sei eine gute Idee. Aber offenbar nicht auf diese Art», so Wismer. «Wir haben uns bemüht, etwas Gutes zu formulieren. Es war keine schludrige Vorlage. Doch wir unterschätzten wohl, wie die Mehrwertsteuer dem Volk am Herzen liegt.» Trotzdem glaubt Wismer, die Vorlage seiner Partei habe etwas bewirkt. Für ihn ist es kaum ein Zufall, dass Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf einen Monat vor der Abstimmung verkündete, es werde eine Lenkungsabgabe auf nicht erneuerbaren Energien geben.

Sorgen macht Wismer, dass der Ja-Stimmenanteil von 5,6 Prozent noch unter dem Wähleranteil der Grünliberalen und Grünen in Freiburg liegt. «Wir konnten nicht alle unsere Wähler abholen», erkennt Wismer. Ob dies ein schlechter Vorbote für seine Partei sei, vermag er nicht zu sagen. Bald fänden aber wieder diverse kantonale Wahlen statt, und da werde sich zeigen, welchen Einfluss die Abstimmung auf den Wähleranteil habe.

«Systemfehler»

Gerhard Andrey, Vize-Präsident der Freiburger Grünen, findet das Abstimmungsergebnis brutal. «Es ist ja ein ur-grünes Thema», sagte er. «Die Vorlage war aber extrem schwierig hinüberzubringen, vor allem wenn immer wieder ein Benzinpreis von 5 Franken ins Feld geführt wird.» Er meinte, die GLP sei parteitaktisch abgestraft worden. Ob auch die Grünen dabei einen Image-Schaden erlitten haben, bezweifelt Andrey. «Wir konnten uns etwas hinter den Grünliberalen verstecken.»

SP-Nationalrätin Ursula Schneider Schüttel sieht den Hauptgrund für das Scheitern der Vorlage in einem «Systemfehler.» Es gehe nicht, etwas Schlechtes zu besteuern, und auch nicht, dass die Steuern sinken, wenn die Steuer ein Erfolg ist. «Ich kann mir einfach nicht vorstellen, wie es funktioniert.» Für die Murtner Nationalrätin ist es dennoch wichtig, die Energiewende zu unterstützen: «Das Ziel muss aber die Förderung erneuerbarer Energien sein.»

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