Am Struktur- und Sparmassnahmenprogramm des Kantons beteiligen sich nicht alle Freiburgerinnen und Freiburger gleichmässig. Gerade die Steuerpflichtigen mit hohen Einkommen seien zu wenig zur Kasse gebeten worden. Dies ist die Ansicht der Linken im Kanton, und entsprechend haben SP-Parteipräsident Benoît Piller (Avry-sur-Matran) und Fraktionschef Pierre Mauron (Bulle) in einer Motion gefordert, eine Solidaritätssteuer für hohe Einkommen einzuführen. Sie verlangen eine auf drei Jahre befristete Solidaritätssteuer für jene Einkommen, bei denen die Progression ausser Kraft gesetzt ist.
Diese Forderung hat beim Staatsrat kein Gehör gefunden. Er beantragt, die Motion abzulehnen. In seiner Antwort auf die Eingabe schreibt er: «Der Staatsrat will im gegenwärtigen wirtschaftlichen Kontext nichts beschliessen, was den Eindruck erwecken könnte, der Kanton wolle die hohen Einkommen stärker besteuern.» Er befürchtet explizit eine Abwanderung gewisser Steuerpflichtiger.
Zweifel am Nutzen
Die Regierung zweifelt im Übrigen am Nutzen einer solchen Massnahme: «Sollte eine Solidaritätssteuer eingeführt werden, dann müsste sie sehr hoch sein, um nennenswerte Einnahmen von beispielsweise zehn Millionen Franken zu generieren.» Der Staatsrat verweist darauf, dass die betroffenen Steuerpflichtigen in gewissen Kategorien schweizweit sogar am stärksten belastet seien. Die hohen Einkommen–der Staatsrat schreibt dies in Anführungszeichen–seien von den Struktur- und Sparmassnahmen sehr wohl betroffen, widerspricht er der Linken. 597 Steuerzahler zahlten fast zehn Prozent der Einkommenssteuern und 30 Prozent der Vermögenssteuern.
Sie seien beispielsweise durch die neuen Eigenmietwerte, die Bemessungsgrundlage der Handänderungssteuer, höhere Motorfahrzeugsteuern oder vermehrte Steuerprüfungen betroffen.
Lieber Kosten senken
Die Regierung ruft in ihrer Antwort die Grundsätze des Programms zur Gesundung der Kantonsfinanzen in Erinnerung: Es sei nie auf eine bestimmte Bevölkerungsgruppe ausgerichtet gewesen, weder einkommensmässig noch in Bezug auf andere Merkmale. Zudem sei das Programm zu 80 Prozent auf eine Kostensenkung ausgerichtet, bei der die Leistungserbringung nicht allzu sehr beeinträchtigt werden solle. Nur zu 20 Prozent setze das Programm auf eine Steigerung der Erträge.
Der Staatsrat kritisiert in seiner Antwort den Vorstoss der Motionäre. So hätten diese nicht geschrieben, wie die Solidaritätssteuer eingeführt werden sollte. Weiter gingen aus der Motion keine Angaben hervor, wie durch die Einführung einer Solidaritätssteuer andere Massnahmen aufgehoben oder abgeschwächt werden sollten.
