Untertitel: Friedensgerichte neu organisiert
Autor: Von JEAN-LUCBRÜLHART
Die Friedensgerichte neu organisieren und gleichzeitig professionalisieren: Dies ist das Ziel in der Änderung der Gerichtsorganisation (Friedensgerichte). Die Fraktionen im Grossen Rat sind sich einig, dass die Anzahl Friedensgerichtskreise von heute 29 reduziert werden muss. Der Staatsrat hatte in seinem Gesetzesentwurf vorgeschlagen, neu acht Kreise zu bilden – in jedem Bezirk einen und einen für die Gemeinde Freiburg.
Zwei Richter imSaanebezirk?
Die Kommission schlug in erster Lesung aber vor, nur sieben Kreise vorzusehen. «Es ist immer noch möglich, angesichts der Bevölkerungszahl im Saanebezirk zwei Friedensrichter einzusetzen», begründete Kommissions-Präsident Charles-Antoine Hartmann (CVP) denEinwand. Würden imSaanebezirk zwei Kreise gebildet, hätte dies hohe administrative Kosten zur Folge. «Stellen Sie sich vor, wie oft Leute zwischen der Stadt und Saane-Land hin- und herzügeln», fügte Hartmann hinzu. Der Grosse Rat hat sich mit 64 zu 23 Stimmen für den Vorschlag der Kommission (sieben Kreise) ausgesprochen.
Keine juristische Ausbildung nötig
Soll der Friedensrichter in Zukunft über eine juristische Ausbildung verfügen oder nicht? Mit dieser Frage beschäftigten sich die Grossräte ebenfalls intensiv. In diesem Punkt sah sich dieses Mal der Staatsrat vom Parlament bestätigt (64 zu 21 Stimmen). Im Gegensatz zur Kommission will er auch Personen ermöglichen dieses Amt auszuüben, die nicht Juristen, Anwälte oder Notare sind. «Es reicht aus, wenn der Gerichtsschreiber über eine solche Ausbildung verfügt», sagte Polizei- und Justizdirektor Claude Grandjean.
Im Namen der FDP hob Charly Haenni den gesunden Menschenverstand und die sozialen Kompetenzen hervor, über die ein Friedensrichter verfügen müsse. Der gesunde Menschenverstand reiche nicht immer aus, um die anstehenden Probleme einzuschätzen, unterstützte Denis Boivin (FDP) die Kommission. Und Hartmann: «Wer das Gesetz anwenden will, muss es auch verstehen.»
