Richter droht Trump mit Gefängnis, weil er wieder gegen sein Redeverbot verstösst

Der Richter im Strafprozess gegen Donald Trump verhängte am Montag zum zehnten Mal eine Geldstrafe über 1000 Dollar gegen den Ex-Präsidenten. Er warnte, dass weitere Verstösse eine Haftstrafe zur Folge haben könnten.

«Ich möchte keine Gefängnisstrafe verhängen und habe alles getan, um dies zu vermeiden. Aber ich werde es tun, wenn es nötig ist.» Juan Merchan, der Richter in Trumps Schweigegeld-Fall, findet zurzeit klare Worte für den Ex-Präsidenten, der sich zum wiederholten Mal nicht an sein Redeverbot gehalten hat. Dieses soll den Angeklagten daran hindern, über Geschworene, Zeugen und Familienmitglieder des Richters sowie der Staatsanwälte zu reden, wenn der Fall dadurch beeinflusst werden könnte. Jeder Verstoss kann mit bis zu 1000 Dollar Busse oder einer Haftstrafe von bis zu 30 Tagen bestraft werden.

Eine Haftstrafe für Donald Trump wäre historisch – das in einem ohnehin historischen Prozess. Noch nie musste sich ein ehemaliger US-Präsident einem Strafverfahren stellen. Die Tragweite einer solchen Entscheidung ist Merchan nicht entgangen, wie er im Gerichtssaal sagte. Die Massnahme nannte er das «wirklich letzte Mittel», schliesslich bringe sie unter anderem grosse Sicherheitsrisiken mit sich.

Seine fortgesetzten, vorsätzlichen Verstösse gegen das Redeverbot (englisch: «gag order») seien aber ein direkter Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit. «Ich kann nicht zulassen, dass das so weitergeht», sagte Merchan. Deshalb würde die Strafe künftig in Betracht gezogen.

Bereits die zehnte Missachtung des Redeverbots

Die Warnung des Richters kam zu Beginn des zwölften Verhandlungstages. Zuvor hatte er bereits zum zehnten Mal eine Busse ausgesprochen – diesmal über 1000 Dollar. Am 22. April sagte Trump in einem Radio-Interview: «Diese Jury wurde so schnell ausgewählt – 95 Prozent Demokraten. Die Gegend ist grösstenteils komplett demokratisch.» Und implizierte damit, die Geschworenen in seinem Fall könnten auf keinen Fall unparteiisch sein.

Erst letzte Woche verstiess Trump mit Social-Media-Posts neunmal gegen sein Redeverbot und musste folglich 9000 Dollar Busse zahlen. Der Republikaner bezeichnet die Verordnung immer wieder als Einschränkung während des Wahlkampfes. Bei einem seiner regelmässigen Ansprachen vor dem Gerichtssaal, sagte er, der Richter hätte ihm sein «Recht zu sprechen» genommen.

Im eigentlichen Fall laufen gerade Zeugenaussagen ehemaliger Trump-Mitarbeitender. Die Anschuldigung gegen den ehemaligen Präsidenten ist, dass er Geschäftsunterlagen gefälscht hat, um im Jahr 2016 Schweigegeldzahlungen an Pornostar Stormy Daniels zu vertuschen. Trump hat auf «nicht schuldig» plädiert und ist sich keines Fehlverhaltens seinerseits bewusst.

Gleicher Meinung ist er auch bei den Verstössen gegen sein Redeverbot. Vor dem Gerichtssaal sagte er zur möglichen Haftstrafe, dieses Opfer würde er jederzeit bringen. Schon am Samstag schrieb er auf seiner Plattform Truth Social: «Wenn dieser parteiische Schreiberling mich in den Knast stecken will, weil ich die offene und offensichtliche Wahrheit sage, werde ich gerne ein moderner Nelson Mandela – es wäre mir eine grosse Ehre».