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Ob öffentlich oder privat: Die Baustelle bleibt

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Es besteht kein Zweifel: Seit es sie gibt, ist die obligatorische Krankenversicherung ein Aufreger–sowohl auf der politischen Bühne als auch an den Stammtischen landauf, landab. Ärger im Volk über die stetig steigenden Prämien. Mühselige Suche der Politik nach kostendämpfenden Massnahmen. Jagd der Kassen nach sogenannt «guten Risiken». Streit um Kostentransparenz. So oder so bleibt die obligatorische Krankenversicherung im Fokus der Kritik. Entsprechend sind in den letzten Jahren immer wieder Volksinitiativen zur Abstimmung gekommen, verbunden mit der Hoffnung, dass sich im oftmals als «krank» bezeichneten System alles zum Guten wendet.

 

 Am übernächsten Sonntag hat das Schweizer Stimmvolk wieder einen Entscheid zu fällen: Zur Abstimmung gelangt die Initiative «für eine öffentliche Krankenkasse». Das Volksbegehren strebt einen tiefgreifenden Systemwechsel an: Was bisher 61 private Krankenkassen taten, soll nun nach dem Willen der Initianten eine einzige öffentliche Krankenkasse leisten: Alle Versicherten wären bei dieser «Einheitskasse» grundversichert. Die Initianten–allen voran die SP, aber auch andere Parteien aus dem linken Spektrum sowie Patienten- und Fachorganisationen–wollen mit der Initiative Kosten senken und die Prämienexplosion stoppen.

Bei den Gegnern weibeln die bürgerlichen Parteien für die Beibehaltung des aktuellen Systems. Sie wollen die Kosten mit «gezielten Verbesserungen» eindämmen. Mit dieser Position verbunden ist das Eingeständnis von Schwächen im heutigen Versicherungssystem. Tatsächlich sind die lösbaren Probleme seit Jahren weitgehend erkannt: Eines davon ist die Jagd der Krankenkassen auf gute Risiken. Also auf junge Versicherte, die Prämien zahlen und gleichzeitig keine hohen Kosten verursachen. Auch die Verwendung von Prämiengeldern für politisches Lobbying steht am Pranger. Und immer wieder gerät die Führungsriege der Kassen wegen Verheimlichung ihrer teilweise als üppig bezeichneten Saläre in die Schlagzeilen.

Auf der politischen Bühne kommen die Bemühungen zur Beseitigung der erkannten Probleme jedoch nur schleppend voran. Dies könnte nun beim Volk durchaus ein Protestvotum auslösen–vor allem in der Westschweiz, wo viele Bürgerinnen und Bürger dem Staat stärker vertrauen und damit auch einer öffentlichen Krankenkasse weit freundlicher gesinnt sind als in der Deutschschweiz.

 

 In der Tat: Allen Verzweifelten und Verärgerten über den heutigen Zustand des Krankenversicherungswesens bietet sich ein Systemwechsel als mögliche Alternative geradezu an. Ob dann aber mit einer öffentlichen Krankenkasse auch wirklich alles ganz anders wird, als es heute ist, steht weitgehend in den Sternen. Zwar sprechen die Befürworter der Initiative von Einsparungen und folglich von einem Stopp der Prämienexplosion. Und tatsächlich: Es lassen sich für Teilbereiche sehr wohl entsprechende Berechnungen anstellen. Die Folgen eines so grundlegenden Systemwechsels lassen sich aber nicht in ihrer Gesamtheit abschätzen und voraussagen. So sind unter Gegnern und Befürwortern der Initiative beispielsweise auch die Dauer und der Kostenpunkt für die Umstellung des Systems umstritten.

 

 Ein Systemwechsel bei der obligatorischen Krankenversicherung würde einer Art Revolution gleichkommen. Jede Revolution ist verbunden mit Mut und mit Risikobereitschaft. Das ist im vorliegenden Fall nicht anders. Zwar wächst bei vielen Versicherten der Unmut über die Kostenexplosion und über die stetig steigenden Prämien. Trotzdem hält sich ihre Risikobereitschaft vermutlich in Grenzen. Das ist nicht erstaunlich, denn es geht um nichts weniger als um den persönlichen Versicherungsschutz im Fall von Krankheit. Kommt dazu: Das heutige System ist trotz aller Kritik mit all seinen Schwächen bekannt. Beim Schritt hin zu einer einzigen öffentlichen Kasse hingegen können heute bei weitem nicht alle offenen Fragen endgültig beantwortet werden.

 

 Alle wissen es: Die obligatorische Krankenversicherung hat ein gigantisches und ein schier unüberblickbares Ausmass. Die Westschweizer Tageszeitung «Le Temps» rechnete die Zahlen kürzlich vor: Zwischen 1996 und 2012 kletterten die Gesundheitskosten um 81,3 Prozent von jährlich 37,5 auf 68 Milliarden Franken. Allein für die Grundversicherung stiegen die Kosten in der gleichen Zeitspanne mit 131,4 Prozent überproportional stark an: von 10,5 auf 24,3 Milliarden Franken. Diese Zahlen zeigen das wahre Ausmass des Problems: Unser Gesundheitssystem ist ein Milliardenmarkt, auf dem es am Ende für uns Versicherte eigentlich nur darum geht, einerseits für den erwünschten Leistungsstandard und andererseits anteilsmässig für die verursachten Kosten zu bezahlen. Das wird sich auch mit einer öffentlichen Einheitskasse nicht massgeblich ändern. Denn auch ein so grundlegender Systemwechsel darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Kosten im Gesundheitswesen weiter steigen werden. Darin sind sich jasogar die Gegner und die Befürworterder Initiative für eine öffentliche Krankenkasse einig.

 

 Es stellt sich am übernächsten Sonntag also die Frage, ob wir die heutige Krankenversicherung von einer ewigen Baustelle einfach auf eine andere zügeln? Ähnlich gelagerte Volksbegehren sind 2003 und 2007 mit einem Neinstimmenanteil von jeweils über 70 Prozent deutlich gescheitert. Meinungsumfragen zeigen, dass viele Versicherte den Schritt zur öffentlichen Krankenkasse nicht wagen wollen. Das ist gut so. Denn so übernehmen sie auch weiterhin jenen Teil der Verantwortung, den ihnen das heutige System noch zugesteht. Und sie erzeugen durch ihr stetiges Kritisieren und Wehklagen über die hohen Prämien jenen politischen Druck, den es braucht, damit auf dieser grossen, ewigen Baustelle im Interesse aller Beteiligten weiterhin hart gearbeitet wird.

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