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Oberamtmann kritisiert Wahlempfehlung

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Autor: Von Tamara Bongard/La Liberté

ChâtonnayeGleichzeitig mit den Wahlunterlagen hat die Gemeinde Châtonnaye ihren Bürgerinnen und Bürgern am Samstag eine Wahlempfehlung für Pierre-André Page bei den Staatsratswahlen vom kommenden Sonntag zugestellt. Darin werden die Verdienste Pages während seiner 15-jährigen Mitgliedschaft im Gemeinderat, fünf davon als Syndic, hervorgehoben. Die Parteizugehörigkeit (SVP) wird auf dem mit offiziellem Briefkopf der Gemeinde versandten Schreiben jedoch nicht erwähnt.

Gegen dieses Vorgehen wendet sich nun der Oberamtmann des Glanebezirks, Willy Schorderet: «Obwohl das Gesetz ein solches Vorgehen nicht ausdrücklich verbietet, bin ich sicher, dass die Gemeinde keine Wahlempfehlung hätte abgeben dürfen.» Die Gemeinde dürfe ihre Bürgerinnen und Bürger nicht zugunsten eines Kandidaten beeinflussen. Der Gemeinderat müsse alle Wahlberechtigten repräsentieren, auch diejenigen, die nicht für Pierre-André Page stimmen würden. Schorderet plant deshalb, heute die Angelegenheit mit dem Gemeinderat Châtonnaye zu klären. Falls Bürger jedoch Klage einreichen, falle dies nicht mehr in seine Kompetenz, sondern in diejenige des Kantonsgerichts beziehungsweise die des Staatsrats.

«Wir haben bei der Wahlempfehlung keineswegs die Parteipolitik im Auge gehabt, sondern einen Kandidaten aus Châtonnaye unterstützt, der etwas für die Gemeinde geleistet hat», erklärt Châtonnayes Syndic Arnoldo Lardi dazu. Falls das Vorgehen nicht gesetzeskonform sei, werde man die Konsequenzen tragen, man sei schliesslich ein Milizgemeinderat.bearbeitet von hw/FN

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