«Freiburg ist keine Insel.» Dies sagte Erwin Jutzet (SP) gestern an einer Bilanzmedienkonferenz über seine Zeit als Staatsratspräsident, die mit dem Jahr 2015 zu Ende geht. So nannte er drei internationale Ereignisse, die sich in seinem Präsidialjahr auch auf Freiburg auswirkten.

Die europäische Flüchtlingskrise habe ihren Nieder- schlag im Kanton mit dem Entscheid für ein Bundesasylzentrum in der Guglera in Giffers, einer permanenten Unterkunft in Grolley und mehreren temporären Lösungen in allen Teilen des Kantons gefunden, sagte Jutzet.

Ein für ihn ebenfalls prägendes internationales Ereignis ist der soeben zu Ende gegangene Welt-Klimagipfel in Paris. «Die Trockenheit diesen Sommer kann eine Warnung sein, was uns in Zukunft erwartet», so Jutzet. Die Kapazität, darauf zu reagieren, sei in Freiburg beschränkt: «Kurzfristig konnten wir im Sommer mit der Bewässerungsaktion Helios reagieren. Langfristig geht es aber nur über die Energiepolitik.»

Als dritten Punkt erwähnte Jutzet die Bedrohung durch Terroristen und Jihadisten. «Die Kantonspolizei ist voll engagiert, um Risiken aufzudecken. Das läuft über ei- ne verstärkte Zusammenarbeit mit anderen Kantonen und dem Bund, der uns dafür neu 200 000 Franken zur Verfügung stellt.»

Öffnung und Solidarität

Als positive Eindrücke aus seinem Präsidialjahr bleiben Erwin Jutzet die Begegnungen haften: «In vielen persönlichen und zufälligen Treffen hat sich bestätigt: Der Freiburger Bevölkerung geht es gut; dem Kanton Freiburg geht es gut.» Er sei zwar auch auf Sorgen und Befürchtungen gestos- sen, etwa wenn Firmen Arbeitsplätze abbauen mussten, gleichzeitig habe er aus der Bevölkerung Optimismus und Vertrauen gespürt.

Von seinem Präsidialjahr werden Jutzet der Besuch des Gesamtstaatsrats der Weltausstellung in Mailand sowie der Abstecher des Bundesrats für eine Sitzung extra muros in Freiburg besonders in Erinnerung bleiben. Diese zwei Anlässe sind dem scheidenden Präsidenten Sinnbild für das Motto, das er sich auf das Jahr an der Spitze der Regierung hin gesetzt hatte: Öffnung. «Öffnung ist eine Geisteshaltung», sagte er; diesen Grundsatz habe die Regierung auch gelebt. In vielen Geschäften wie der Reaktion auf die Flüchtlingsströme, der Entwicklung des Konzepts Senior plus, der Politik für Behinderte oder dem Entscheid für einen Master in Humanmedizin habe die Regierung Solidarität gezeigt. Dennoch bemerkte er: «Es bleibt noch viel zu tun.»

Auf die Frage nach Enttäuschungen während seiner Amtszeit erwähnte Jutzet zwei: den Stillstand beim Aufbau eines starken Kantonszentrums sowie die Einschränkungen durch die Sparpolitik. «Die Finanzen stellen für mich die grösste Enttäuschung dar. Wir müssen jeden Rappen drei Mal umdrehen, bevor wir ihn ausgeben können. Der Personalstopp ist schwer zu verkraften: Die Menge an Arbeit nimmt zu, aber das Personal bleibt auf seinem Bestand. Das hat zu einigen Burn-outs geführt.»

Jutzet sagte, als Präsident des Staatsrats sei es ihm nicht darum gegangen, sich spektakulär in Szene zu setzen, weder in Form von speziellen Anlässen noch durch viele Reden: «Ich habe mich konzentriert auf die Rolle als Lei- ter der Staatsratssitzungen.» Dies sei ihm gut gelungen, glaubt er: «Wir hatten sehr konstruktive Sitzungen, bei denen Ideen gefördert wurden, ohne dass wir die Konfrontation gescheut haben. Dabei konnte ich mich auf die Konkordanzfähigkeit des Staatsrats verlassen.»

Wie Jutzet sagte, habe er Marie Garnier (Grüne) nach ihrer schwierigen Wahl zu seiner Nachfolgerin im Namen der Regierung die Solidarität ausgesprochen und das «Manöver» des Parlaments verurteilt. «Das war des Grossen Rates nicht würdig», so Jutzet.

Die Götter reden nicht

Wie es mit Jutzet nach seinem Präsidialjahr im Hinblick auf die kommenden Wahlen weitergeht, bleibt weiter ungewiss. Auf eine entsprechende Frage verwies er auf seine frühere Aussage: «Die Götter wissen es, sie sagen es mir aber nicht. Das ist immer noch so.»