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Parlamentarier sind gegen das UBS-Abkommen

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BERN Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK) spricht sich gegen das UBS-Amtshilfeabkommen mit den USA aus. Sie beantragt der Wirtschaftskommission mit 15 zu 9 Stimmen, das Abkommen dem Nationalrat nicht zur Genehmigung zu empfehlen.

Gegen das Abkommen stellen sich SVP, SP und Grüne. Die SVP ist prinzipiell dagegen: Sie sieht rechtsstaatliche Grundsätze verletzt. sda

Bericht Seite 25

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