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Parteien wollen Ortspolitik prägen

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Das Resultat der Abstimmung für die Einführung eines Generalrats in Kerzers spricht eine deutliche Sprache: 55,5 Prozent der Stimmbürger wollen in Kerzers kein Gemeindeparlament, sondern die Gemeindeversammlung beibehalten. Das deutliche Resultat überrascht Beat Johner, Präsident der örtlichen SP: «Ich bin schon enttäuscht, dass das Nein so deutlich war.» Er sei sich aber bewusst gewesen, dass der Ausgang der Abstimmung knapp würde.

«Innerhalb der Arbeitsgruppe, die sich aus allen vier politischen Parteien zusammensetzte, waren wir lange sehr zuversichtlich. Je länger aber der ganze Prozess ging, desto unsicherer wurde ich.» Man werde den Kopf jetzt aber nicht in den Sand stecken, sagt Johner, sondern wolle die Rolle der Parteien in Kerzers stärken–auch ohne einen Generalrat. Untereinander habe man bereits diskutiert, dass die Parteien sich im Vorfeld stärker für die Geschäfte der Gemeindeversammlungen engagieren und sich jeweils an den Versammlungen mit einer Meinung zu Sachgeschäften äussern sollen. «Ich stelle mir das als einen ‹Generalrat light› innerhalb der Gemeindeversammlung vor.» Wie stark sich die Parteien engagieren, sei im Moment aber noch nicht klar. Für Johner ist aber sicher, «dass wir das Resultat so akzeptieren und die gute Zusammenarbeit zwischen den Parteien in irgendeiner Form weiterführen wollen».

Angst vor den Parteien

Die Gegner der Vorlage befürchteten, dass die politischen Parteien in einem Generalrat zu viel Macht bekommen würden und sich nicht um die Parteibasis gekümmert haben (die FN berichteten). Franziska Lirgg, Präsidentin der SVP Kerzers, teilt diese Ansicht nicht. Denn Ortsparteien seien in der Regel weniger ideologisch geprägt als etwa in der nationalen Politik. Dies sei auch ein Grund, warum sie sich in der Arbeitsgruppe beteiligt hatte. «Ich wollte damit zeigen, dass die SVP nicht immer einfach nur Nein sagt.» Der Entscheid sei vor allem deswegen so ausgefallen, weil sich viele nach wie vor eine Gemeindeversammlung wünschten. Für sie ist die Abstimmung trotz des Neins eine positive Erfahrung gewesen. «Die Einwohner konnten sich dazu äussern und haben einen Entscheid getroffen. Jetzt wissen wir die Antwort.»

Stefan Ruch, der für die CVP in der Arbeitsgruppe war, führt die Ablehnung auf die Aktivitäten der Gegner kurz vor der Abstimmung zurück: «Wir wurden auf dem falschen Fuss erwischt.» Er bedauert, dass sich die Gegner nicht früher äusserten und den Dialog suchten. Für Jörg Bönzli, den Präsidenten der Arbeitsgruppe, bleibt die Hoffnung, dass die Parteien in Kerzers weiterhin zusammenarbeiten, wie er am Tag nach der Abstimmung sagte (die FN berichteten).

Politik: Zuzüger sind in der Regel weniger engagiert

Reto Lindegger, Sie sind Direktor des Schweizerischen Gemeindeverbandes und waren auch an der Podiumsdiskussion in Kerzers. Braucht eine Gemeinde wie Kerzers einen Generalrat?

Das ist schwierig zu sagen. Die Struktur von Kerzers kenne ich zu wenig. Grundsätzlich ist es so, dass in Gemeinden, in denen es viele Zuzüger gibt, das politische Engagement relativ gesehen kleiner wird. So gesehen wäre ein Generalrat in Kerzers sicher eine sinnvolle Lösung gewesen. Trotzdem kann man nicht sagen, dass ein Parlament in Kerzers die bessere Lösung als die Gemeindeversammlung gewesen wäre.

Gibt es so etwas wie eine kritische Grösse, ab der ein Generalrat die bessere Wahl ist?

Das gibt es nicht, auch nicht gemessen an der Einwohnerzahl. Es gibt keine numerische Grenze, bei der man sagen könnte, dass ein Generalrat die bessere Lösung wäre.

Ist ein Gemeindeparlament ein Vorteil für den Gemeinderat? In Kerzers haben Gemeinderäte auch schon verlauten lassen, das Feedback aus der Bevölkerung fehle.

Von einem Generalrat gibt es mehr Rückmeldungen, positive und negative. Ein Generalrat hat auch andere Möglichkeiten, Geschäfte der Exekutive kritisch zu prüfen. Ein Parlament ist oft ein stärkerer Gegenpol, als es eine Gemeindeversammlung sein kann.

War die Angst vor stärkeren Parteien ein Grund für die Ablehnung?

In kleineren Gemeinden wie Kerzers spielt die Parteizugehörigkeit eine kleinere Rolle als etwa in städtischen Gemeinden. Dies beobachten wir überall in der Schweiz. Möglicherweise war in Kerzers ein Misstrauen vorhanden, gerade weil alle Parteien sich dafür eingesetzt haben und die Bürger sich deshalb aus einem Reflex heraus dagegen entschieden haben. tk

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