Autor: walter buchs
gurmels «Passivrauchen ist zu einem gesellschaftlichen Problem geworden und wir müssen uns diesen Veränderungen anpassen.» Mit diesen Überlegungen hat sich Grossrat André Ackermann am Donnerstagabend vor den Delegierten der CVP in Gurmels für die Verfassungsinitiative «Passivrauchen und Gesundheit» eingesetzt. Für ihn sind Raucherräume in Gaststätten, wie sie der Gegenvorschlag des Staatsrates vorsieht, keine gute Lösung, da sie wettbewerbsverzerrend und schwierig zu kontrollieren sind.
Sein Kontrahent, Grossrat Michel Buchmann, verhehlte nicht, dass Tabakrauchen gesundheitsschädigend ist. Der Schutz solle aber nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit umgesetzt werden, weshalb er für den Gegenvorschlag plädierte. Im Hinblick auf die Volksabstimmung vom 30. November empfehlen die CVP-Delegierten mit 40 zu 32 Stimmen, die Initiative abzulehnen und mit 64 zu 9 den Gegenvorschlag anzunehmen. Sollten beide Vorlagen angenommen werden, wird dem Gegenvorschlag mit 50 zu 21 Stimmen der Vorzug gegeben.
Verbandsbeschwerderecht bereits korrigiert
Bei den fünf eidgenössischen Vorlagen sorgte lediglich die Initiative, welche das Verbandsbeschwerderecht einschränken will, für Diskussionsstoff. Ständerat Urs Schwaller stellte fest, dass diese Initiative heute überholt und überflüssig sei. Mit Gesetzesänderungen habe das Parlament bereits dafür gesorgt, dass Missbräuche eingedämmt und Verbände zurückgebunden werden können. Mit ihrem unklaren und schwammigen Text sei die Initiative eine Zwängerei und untauglich, um allfällige Verkehrsprobleme zu lösen. Gemäss seinem Antrag haben die Delegierten mit 62 zu 11 Stimmen die Nein-Parole beschlossen.
Angesichts der demografischen Entwicklung und der finanziellen Folgen für die Sozialversicherungen müsse die Konsolidierung der AHV Priorität haben. Mit diesen Überlegungen warb Nationalrat Dominique de Buman für die Ablehnung der AHV-Initiative. Weniger gut Verdienende, denen die Initianten eigentlich helfen wollen, könnten sich eine Frühpensionierung wegen der schwachen 2. Säule trotz ungekürzter AHV-Rente weiterhin nicht leisten, weshalb das Volksbegehren sein Ziel verfehlen würde. Somit beschlossen die Delegierten mit 69 zu 6 Stimmen die Nein-Parole.
Verankerung des Vier-Säulen-Prinzips
Nationalrätin Thérèse Meyer-Kaelin setzte sich für die gesetzliche Verankerung des Vier-Säulen-Prinzips der Schweizer Drogen- und Suchtpolitik und damit die Revision des Betäubungsmittelgesetzes ein, welches beim Jugendschutz wesentliche Verbesserungen bringe.
Die Delegierten beschlossen mit 69 zu 7 Stimmen die Ja-Parole, nachdem sie vorgängig auf Antrag des Kantonalvorstandes mit 68 zu 5 Stimmen die Ablehnung der Hanf-Initiative beschlossen hatten. Ebenfalls die Initiative betreffend Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern wird mit 58 zu 14 Stimmen zur Ablehnung empfohlen.
