Der Justizrat hat es an seiner Medienkonferenz von letzter Woche deutlich formuliert: Die Freiburger Justiz leidet seit Jahren an einem Personalmangel. «Die Justizkommission und der Justizrat haben die Kräfte vereint, so dass der Staatsrat der Anstellung eines Wanderrichters zugestimmt hat», sagte Emmanuelle Kaelin Murith (CVP, Bulle) gestern, als der Grosse Rat vom Bericht Kenntnis nahm. «Die Wanderrichter sind ein Schritt in die richtige Richtung», befand Nicolas Kolly (SVP, Essert), der mehr Vorkehrungen für die Sicherheit an den Gerichten forderte. Auch Antoinette de Weck (FDP, Freiburg) begrüsste die Anstellung der Wanderrichterin. Sie forderte, dass es weitere Stellen gebe, trotz Sparmassnahmen. «Die Gerichte sind nicht einfach eine Verwaltungseinheit. Sie sind die dritte Gewalt und müssen ihre Arbeit ausüben können, damit die Demokratie funktioniert.» Ihre Aussage sorgte für Kopfschütteln im SP-Lager–hatte sich die FDP doch stets für Sparmassnahmen ausgesprochen.
Wie Deutsche entlasten?
Im Grunde waren die Linken aber gleicher Meinung wie de Weck: «Unsere Fraktion ist besorgt über die vielen Ausfälle aus gesundheitlichen Gründen und die vielen Überstunden, welche in der Justiz geleistet werden», sagte André Schneuwly (Freie Wähler, Düdingen) für das Mitte-links-Bündnis. Auch er befand eine Erhöhung der Stellen als notwendig. Gleichzeitig fragte er, wie die deutschsprachigen Gerichte entlastet werden sollen, da die Wanderrichterin nur auf französisch arbeiten wird.
Jérôme Delabays, Präsident des Justizrates, beantwortete diese Frage sogleich: Es gebe nur sehr wenige Richter, die in beiden Sprachen arbeiten können. Zudem habe die am Mittwoch ernannte Wanderrichterin bereits viel zu tun. Um die deutschsprachigen Gerichte zu entlasten, könnten jedoch Ad-hoc-Richter bestimmt werden. mir
