Personalverbände zeigen sich mehr oder weniger kompromissbereit

Die Personalverbände Föderation der Staatsan­gestellten (Fede) und Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) beziehen Stellung zum Revisionsprojekt der Pen­sions­kasse des Staatspersonals. In ihren jeweiligen Communiqués zur Vernehmlassung zeigen sich die Verbände unzufrieden mit den Vorschlägen des Staatsrats. Im Zentrum der Revision steht der Übergang vom Leistungs- zum Beitragsprimat. Die Fede und ihre Mitglieds­organisationen stellen dem Staatsrat konkrete Forderungen, um die Auswirkungen der Reform abzufedern. Die Fede habe einen externen Experten beigezogen, der eine Reihe von technischen Vorschlägen auszuarbeiten half. Diese stellten einen Mittelweg mit einem Konsens für eine erfolgreiche Reform dar, ohne die Bevölkerung zu übergehen.

Konkret fordert die Fede, dass der Staat Übergangs- und Kompensationsmassnahmen zu 58,8 Prozent finanziere. Dies entspricht dem Prozentsatz, den der Staat den Mitarbeitern als Beitragszahlung leiste. Der Staatsrat wollte diese Massnahmen nur zu 35 Prozent finanzieren.

Die Verbände der Fede wollen weiter einen Rentenplan, der progressive Beitragszahlungen im Verlauf der Berufskarriere vorsieht. Sie wünschen auch Massnahmen, die eine Frühpensionierung für Angestellte mit tiefem Lohn und anstrengender Arbeit ermöglichen. Schliesslich will die Fede, dass die lebenslange Rente für Staatsräte und andere Magistraten abgeschafft sowie dass aus dem erwarteten Gewinn der Rechnung 2018 etwas zurückgestellt wird.

Der VPOD schlägt vor, den Staatsbeitrag auf 1 bis 1,5 Mil­liarden Franken zu erhöhen. Die Übergangsfinanzierung von 500 Millionen Franken sei «lächerlich.» Die Möglichkeit, mit 62 ohne Rentenverlust in Pension zu gehen, müsse möglich bleiben. Der VPOD kündigt für den 30. April zwischen 9  und 10 Uhr eine «massive» Arbeitsniederlegung an. An dieser werde sich das Schulwesen, der Spitalbereich und die Verwaltung beteiligen.