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Plasselb erhöht Steuern um fünf Rappen

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Autor: Imelda ruffieux

Eigentlich hatte der Gemeinderat vorgeschlagen, die Steuern in zwei Etappen von heute 85,5 auf 95 Prozent zu erhöhen (siehe FN vom 18. November). Da die Finanzkommission bereits vor der Versammlung ihre Opposition dagegen angemeldet hatte, kam der Gemeinderat am Freitag mit einem neuen Vorschlag: Der Steuerfuss soll ab kommendem Jahr auf 90 Rappen erhöht werden.

Etappenweise Sanierung

Weil die zusätzlichen Steuereinnahmen nicht reichen, um das ganze Strassenprojekt (geschätzt auf 3,5 Mio. Franken) zu realisieren, schlug der Gemeinderat vor, 2009 zuerst die dringend notwendige Sanierung der Roggelibrücke sowie der Kübelibodenstrasse vorzunehmen. Anschliessend, Ende 2009 bzw. 2010, soll das zweite Teilstück saniert werden.

«Dies ist die bessere und vernünftigere Variante. Sie gibt uns finanziell mehr Spielraum», hielt Ammann Hervé Brügger (siehe auch Kasten) fest.

Steuern erst 2010 erhöhen?

Die Finanzkommission hatte andere Ansichten. «Wir glauben, dass es für das Budget 2009 keine Steuererhöhung braucht», hielt Fiko-Präsident Bernard Aeby fest. Der Kanton habe der Gemeinde eine Investitionskapazität von 900 000 Franken attestiert. Etwa so viel würde die erste Etappe des Strassenprojekts kosten, argumentierte Bernard Aeby. «Die Sagebodenstrasse ist ein grosser Brocken. Wir sollten zuerst abklären, was wir wirklich wollen und wie viel es kostet.» Je nach Variante könnten dann 2010 immer noch die Steuern erhöht werden.

In der Diskussion stützten viele Bürger die Ansicht des Gemeinderates. «Hinausschieben nützt nichts», erklärte ein Bürger. «Wie soll die Zukunft der Gemeinde aussehen, wenn sie ihre Selbstfinanzierungsmarge ausgeschöpft hat?», wurde gefragt. Ein anderer Bürger befürchtete, dass die Attraktivität der Gemeinde mit höherem Steuerfuss leidet, und schlug vor, jeden Ausgabenposten im Budget auf Sparpotenzial zu überprüfen.

In der Abstimmung wurde der neue Antrag des Gemeinderates mit einer sanften Steuerfusserhöhung mit 80 zu 33 Stimmen angenommen.

Projekt zu unreif

Dann ging es um den eigentlichen Grund für die Steuererhöhung: Die Sanierung der Sagebodenstrasse. Nach der Präsentation des vorläufigen Projekts wurden kritische Stimmen laut, dass dieses zu überdimensioniert sei. Es wurde beantragt, das Projekt zu Gunsten von günstigeren und vor allem kostenpräziseren Varianten zurückzustellen. Auch die Strassenkommission war der Auffassung, dass das Projekt noch nicht reif ist.

Die Mehrheit der 121 Bürger schickte in der Folge das Gesamt-Projekt für 3,5 Mio. Franken bachab. Mit 119 zu 1 Stimme wurde dann beschlossen, die erste Etappe für 900 000 Franken zu realisieren.

Politisches Signal

Die Stimmbürger sprachen 840 000 Franken für einen Vorschlag des Gemeinderates, den Hochwasserschutz an der Ärgera zu verbessern. Vorgesehen sind Buhnen und Dämme sowie die Verlegung eines Strassenstücks. Dank dieser Massnahmen könnten auch die letzten drei Gebäude aus der roten Gefahrenzone genommen werden.

Gemeinderat Alexander Maradan machte keinen Hehl daraus, dass die kantonalen Ämter mit dieser Variante nicht einverstanden sind. Sie hätten es lieber, wenn der seit 50 Jahren bestehende Damm abgerissen würde, um dem Fluss mehr Raum zu geben. Damit ginge aber ein sehr beliebtes Naherholungsgebiet verloren.

«Wir müssen diesen Weg gehen, um mit dem Kanton verhandeln zu können», erklärte Felix Bürdel, Vertreter der Anwohner des Quartiers Sageboden. Man hoffe auf ein Einsehen des Staatsrates.

Das einstimmige Ja der Versammlung soll nun ein politisches Signal nach Freiburg sein. Es geht nicht nur um die Bewilligung, sondern auch um beachtliche Subventionen.

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