Politikerinnen arbeiten am Mega-Deal für Armee und Ukraine-Hilfe

Eine Koalition aus Mitte-links will die Mehrausgaben für die Armee und die Ukraine-Hilfe an der Schuldenbremse vorbeischleusen. Die Ausgaben sollen als ausserordentlich verbucht werden. Am Donnerstag kommt es zum Showdown in der Ständeratskommission.

Milliarden-Geheimdeal, Kuhhandel, der seinesgleichen sucht, Finanz-Hosenlupf: Dem «Blick» mangelte es nicht an Superlativen, als er in seiner Mittwochausgabe einen Plan von Mitte-links publik machte. Politikerinnen verschiedener Parteien wollen einen gordischen Knoten durchschneiden.

Die Rechten wollen rasch mehr Mittel für die Armee, die Linken wollen verhindern, dass das Geld für die Ukraine-Wiederaufbauhilfe auf Kosten der Internationalen Entwicklungszusammenarbeit (IZA) geht. Und die Mitte steht bei beiden Geschäften irgendwie dazwischen. Alle sollen nun in den sauren Apfel beissen und Konzessionen machen mit dem Ziel, die Sicherheit und Stabilität in Europa zu erhöhen.

Mitte-links plant also einen 16-Milliarden-Deal. Die Armeeausgaben sollen bereits bis 2030 statt 2035 ein Prozent des Bruttoinlandproduktes erreichen. Kostenpunkt: 11 Milliarden Franken. Und die fünf Milliarden Franken für die Wiederaufbaubauhilfe sollen eben nicht aus dem IZA-Budget kommen, wie es der Bundesrat plant. Die 16 Milliarden Franken sollen als ausserordentliche Ausgaben verbucht und damit an der Schuldenbremse vorbeigeschleust werden. Dazu brauchte es ein Spezialgesetz.

Lassen Verfassung und Gesetz den Deal zu?

Am Donnerstag befindet die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates über einen entsprechenden Antrag von Mitte-Ständerätin Marianne Binder, wie verschiedene Quellen bestätigen. Eingereicht wurde der Antrag bereits an der letzten Sitzung Mitte März; die Verwaltung musste in der Zwischenzeit einige Fragen dazu beantworten. Der Bericht liegt vor – er untersteht aber dem Kommissionsgeheimnis.

Umstritten ist vor allem die Frage, ob die 16 Milliarden Franken als ausserordentlich verbucht werden können. Der Bundesrat hat diese Frage in Bezug auf die Armee aber auch den Wiederaufbau in der Ukraine mit Nein beantwortet. «Die Schuldenbremse schliesst eine dauerhafte Neuverschuldung aus. Die Voraussetzungen für eine ausserordentliche Finanzierung unter geltendem Recht sind somit nicht gegeben», sagte etwa Aussenminister Ignazio Cassis im März, als der Nationalrat einen Fonds für die Wiederaufbauhilfe diskutierte – und mit den Stimmen von SVP, FDP und Mitte ablehnte.

Und als SVP-Ständerat Werner Salzmann die Armeeausgaben ebenfalls an der Schuldenbremse vorbei erhöhen wollte, sagte der Bundesrat ebenfalls Nein. Gemäss dem Finanzhaushaltsgesetz sind ausserordentliche Ausgaben nur aufgrund von aussergewöhnlichen und vom Bund nicht steuerbaren Entwicklungen erlaubt. Die Armeeausgaben fallen seiner Ansicht nach nicht darunter.

Mitte-Ständerat findet Steuererhöhung ehrlicher

Das Parlament hat es natürlich in der Hand, das Gesetz zu ändern. In den letzten Wochen haben Vertreterinnen aus beiden Kammern die Idee des 16-Milliarden-Deals vorangetrieben. Dem Vernehmen nach soll auch Verteidigungsministerin Viola Amherd (Mitte) der Idee positiv gegenüberstehen.

Interessant wird sein, ob die Politikerinnen auch ihre Fraktionen überzeugen können. Ist die SP tatsächlich für eine rasche und starke Erhöhung der Armeeausgaben zu haben? Und ist die Mitte bereit, die Schuldenbremse zu umgehen? SVP-Sicherheitspolitiker Mauro Tuena ist überzeugt, dass dies der Anfang vom Ende der Schuldenbremse wäre.

Ohnehin die Mitte-Partei: Eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Ständerat Peter Hegglin (Mitte/ZG) hat kürzlich vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer befristet zu erhöhen, wenn man so viel mehr Geld für die Armeefinanzierung ausgeben will. Das wäre der ehrlichste Weg, sagt Hegglin. Er hält nichts vom Mega-Deal, den seine Parteikolleginnen vorantreiben. «Die Idee ist nicht zu Ende gedacht», sagt Hegglin. «Mit der Finanzierung ausserhalb der Schuldenbremse werden Verfassung und Gesetz missachtet.»

Klappt der Plan, übernehmen die Finanzpolitikerinnen

Hegglin gibt offen zu, dass es in seiner Fraktion unterschiedliche Haltungen zwischen Finanzpolitikern (wie ihm) und Sicherheitspolitikern gebe. Letztere würden die Umgehung der Schuldenbremse bevorzugen, weil eine Volksabstimmung als zu hohe Hürde angesehen wird.

Mitte-links hat eine Mehrheit in der Sicherheitspolitischen Kommission. Der 16-Milliarden-Deal hat also Chancen. Käme er durch, würden die Finanzpolitikerinnen im Nationalrat übernehmen: Am 7. Mai wird ihre Finanzkommission wohl über den Deal befinden.