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Präventionsgesetz erleidet im Ständerat eine Abfuhr

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Ein neues Gesetz soll Menschen vor Krankheiten schützen, indem es die Prävention und die Früherkennung regelt. Während das Präventionsgesetz im Nationalrat Mehrheiten fand, ist es gestern im Ständerat ein weiteres Mal auf Widerstand gestossen. Die Ständeräte haben die Ausgabenbremse nicht gelöst. Dies wäre jedoch dringend nötig gewesen, damit finanzielle Mittel – es handelt sich um neun Millionen Franken – vom Bundesamt für Gesundheit an die Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz fliessen können. Eine Erhöhung der Mittel für die Prävention ist nicht vor- gesehen. bw/BZ

Bericht Seite 13

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