Wenn ein deutscher Ministerpräsident die Schweiz besucht, so will man von ihm in erster Linie wissen, was er zum Thema Steuerabkommen zu sagen hat. Kurt Beck, Ministerpräsident und ehemaliger Parteichef der SPD, besuchte gestern Freiburg und sagte kein Wort zum Steuerstreit. Vielmehr liess er sich erst in der Staatskanzlei und danach im Stadtfreiburger Stimmbüro erklären, wie die direkte Demokratie in der Schweiz funktioniert. «Bürgerbeteiligung», nannte Beck das System, für das er sich interessiert. Die ihn begleitenden deutschen Medien wie das SWR-Fernsehen wollten von ihm ausschliesslich wissen, inwiefern sich ein ähnliches System auf sein Bundesland anwenden lasse. «Die Beteiligung der Bürger bei Sachfragen, die gründlich erläutert werden, darüber muss man nachdenken», sagte er. Das schweizerische System in Rheinland-Pfalz umzusetzen sei derzeit nicht möglich, so Beck. «Wir haben keine Rechtsgrundlage für die Meinungsbildung.» Er hält es aber für durchaus möglich, dass der Staat dem Bürger Pro und Kontra zu einem Thema präsentiert, und dieser auf einer solchen Grundlage abstimmt. Beck meinte auch, dass der Landtag in Rheinland-Pfalz weit in den Überlegungen sei, die Bürgerbeteiligung zu erweitern.
Skepsis zu Online
Skepsis zeigte Beck im Freiburger Stimmbüro über die Möglichkeit der Online-Abstimmung. Er äusserte Bedenken über Manipulationsmöglichkeiten. Beck sieht im Internet eher die Möglichkeit, die Bürger zu informieren. Für eine Abstimmung in seinem Land glaubt er eher an die klassischen Mittel mit einer elektronischen Unterstützung.
Am Nachmittag besuchte Kurt Beck das Institut für Föderalismus, anschliessend das Aargauer Zentrum für Demokratie. Heute weilt er in Bern.
Bild Corinne Aeberhard
